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Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. “Wir haben aber wieder mal keinen Entwurf bekommen und mussten Zeitung lesen”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die – wie der Kreistag – den Umweltminister ins Wendland eingeladen hatte.

Der Streitpunkt Gorleben bleibe ein Streitpunkt, auch wenn Altmaier laut Presseberichten anbietet, die sogenannten Erkundungsarbeiten im Salzstock bis zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Demnach soll auch auf die Schlussbewertung der laufenden „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ verzichtet werden, für die 9 Millionen Euro verplempert werden und die dem maroden Salzstock erneut eine Eignungshöffigkeit attestieren wird, kommentiert die BI.

„Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Verräterisch sei, dass am Ende im Vergleich mit Gorleben allein nur ein weiterer Standort untertägig erkundet werden soll. Selbst der vorgeschlagene Kostenrahmen von weiteren 2 Milliarden Euro belege, dass neben den Papierstudien nur ein weiteres Bergwerk aufgefahren werden soll.

„Das bedeutet, dass allen Beteuerungen zum Trotz Gorleben mit seinem Wasserkontakt in der Po(o)leposition und Vergleichsstandort bleibt. Von der SPD und den Grünen erwarten wir nun ein klares Nein zu diesem Konzept, mit dem nur bisherige Verfahrensfehler in Gorleben repariert werden sollen“, so Ehmke.