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Nach den vorerst gescheiterten Gesprächen über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager drängt Greenpeace auf einen Neustart. Um einen breiten Konsens zu finden, solle zunächst eine Ethikkommission Vorschläge für eine ergebnisoffene Endlagersuche mit Beteiligung der Bürger machen. Gorleben soll sofort aus dem Verfahren ausscheiden.

„Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. „Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.“

Ein wirklicher Neuanfang sei bei dem bisherigen Verfahren nicht zu erkennen. Im Gegenteil arbeiten die Beteiligten intransparent und interessengeleitet. Das mache den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair.

Greenpeace fordert eine Enquete-Kommission. Diese ist dazu da ökonomische, juristische, soziale sowie ethische Perspektiven zu berücksichtigen. Ihr Ziel sei dann ein Ergebnis zu finden, welches von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Der Umgang mit dem Atommüll soll von der Kommission geschichtlich aufgearbeitet werden. Der eigentliche Suchprozess beinhaltet dann zehn Schritte. Das Endlagersuchgesetz ist dabei erst der fünfte Schritt. Das Verfahren nimmt mehrere Jahrzehnte in Anspruch. Am Ende steht der Beschluss eines von der breiten Gesellschaft akzeptierten Endlagerstandortes für hochradioaktiven Müll.

Die Beteiligung der Bevölkerung passiere schon bei der Entwicklung des Suchverfahrens. Über einen Zeitraum von zwei Jahren solle eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten über die künftigen Verfahren erfolgen. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssten mindestens sechs Standorte erkundet werden: jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten sollen die Abfallverursacher, also die Atomkonzerne, tragen.

„Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten“, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. „Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair.“

• Konzept GP Endlagersuchverfahren (pdf, 600kb)

Quellen (Auszug): dpa, greenpeace.de; 13.11.2012