30. November 2012

Bundestag gegen Hermesbürgschaften

Die Hermes-Kredite für deutsche Atomkraft-Exporte geraten weiter unter Druck: Erstmals wenden sich Abgeordnete aller Fraktionen gegen die Bürgschaften für den Bau von zweifelhaften Atomprojekten. Sie seien „nicht weiter förderfähig“, heißt es in einer Entschließung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Hunderttausende Menschen hatten gegen die Kredite protestiert.

„Risiken, die wir selbst nicht wollen, dürfen wir auch nicht bei anderen fördern“, sagte Beiratschef Andreas Jung (CDU) laut Süddeutscher Zeitung. Dem Gremium gehören 22 Abgeordnete aller Fraktionen an, die Entscheidung fiel einstimmig.

Hermes-Bürgschaften waren im Zusammenhang mit dem umstrittenen Akw Angra 3 in Brasilien in die Kritik geraten, aber auch für Projekte in Indien, Großbritannien oder Tschechien. Hunderttausende Menschen protestieren seit Jahren gegen diese Kreditvergabe, die am Ende zu Lasten der Steuerzahler geht, weil er das Risiko trägt.

  • Hermesbürgschaften für AKWs
    17. August 2012 – Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.
  • Temelin, Cernavoda, Hainan: Neue Atombürgschaften in der Pipeline
    11. August 2012 – Kein Ende der Atomförderung in Sicht: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Pyhäjoki sowie Olkiluoto in Finnland zu prüfen. Dies hat sie potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten Letters of Interest bestätigt.
  • 134.000 Unterschriften gegen Hermesbürgschaften
    3. August 2012 – Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war gestern Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast und bekam über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 überreicht.

Quelle (Auszug): sueddeutsche.de, 30.11.2012

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