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Nach dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündeten Erkundungsstopp für Gorleben prüfen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einen Finanzierungsstopp für die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock. Ein Grund mehr, die Arbeiten vollständig einzustellen, fordern Atomkraftgegner.

Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums, sagte der „Welt“, dass es höchst zweifelhaft sei, ob die AKW-Betreiber noch Kosten tragen müssten, die nach einem rein politisch motivierten Erkundungsstopp anfallen. Nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung seien die AKW-Betreiber zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines atomaren Endlagers zu tragen, es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“.

Die Energiekonzerne würden bereits überprüfen, ob sie noch zahlungspflichtig seien. Man könnte sich auch eine gerichtliche Auseinandersetzung vorstellen, denn die Kraftwerksbetreiber seien schon aus aktienrechtlichen Gründen gezwungen, das Vermögen ihrer Anteilseigner zu schützen.

Atomkraftgegner fordern damit das sofortige Ende aller Arbeiten in Gorleben:

„Wenn nun der Steuerzahler für die AKW-Betreiber einspringen soll, um ein Projekt zu finanzieren, dass eh keinen Rückhalt hat, dann wird es absurd“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern das sofortige Ende aller Bauarbeiten in Gorleben. Der Standort wird aufgegeben – und ist damit Geschichte.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden“, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„E.ON, RWE und Co. haben nach 35 Jahren Skandalgeschichte um die Atommüllagerung nichts dazu gelernt. Wer heute noch ernsthaft jede Erkundung von Alternativen zum maroden Salzstock Gorleben ablehnt, ist im Begriff, die Desaster in den bereits einstürzenden Atommülllagern Asse und Morsleben in Gorleben zu wiederholen. Dass sich die Abfallverursacher des Atommülls vor den Kosten der Endlagersuche drücken wollen, verschleiert, dass die Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis heute ein einträgliches Geschäft für die Atomkonzerne gewesen ist.
Einen Großteil der bisher im Salzstock versenkten 1,6 Milliarden Euro haben sich E.ON, RWE und Co. über die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die in Gorleben die Arbeiten unter Tage durchführt, von der rechten in die linke Tasche geschaufelt – und damit an der Erkundung sogar noch verdient. Die DBE ist zu 75% im Eigentum der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer 100%igen Tochterfirma von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe.
Anstatt getreu des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) favorisierten Planes, unter Zeitdruck ein ebenfalls auf Gorleben ausgerichtetes Pro-Forma-Endlagersuchgesetz zu verabschieden, sollte der Bundestag die Atomkonzerne im ersten Schritt dazu verpflichten, einen Teil ihrer satten Gewinne aus dem Verkauf von Atomstrom in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, um die Finanzierung eines Jahrzehnte dauernden neuen Suchverfahrens durch die Abfallverursacher sicher zu stellen. Ansonsten bleiben die Kosten wie bei der Asse wieder einmal am Steuerzahler kleben.
Die Äußerungen der Energieversorger beweisen: Die Endlagersuche muss raus aus dem Interessensgezerre von Wirtschaftsführern und Politikern. Ein Endlager-Suchverfahren braucht ein breites gesellschaftliches Fundament weit jenseits eines fragilen Parteienkonsenses. Die Bürger müssen bereits vor Verabschiedung eines Suchgesetzes an der Entwicklung eines wirklich fairen und ergebnisoffenen Suchverfahrens beteiligt werden. Sonst wird auch eine neue Endlagersuche keine Akzeptanz in der Gesellschaft für das Ergebnis erreichen und am Ende scheitern“, so Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Quelle (Auszug): welt.de, dpa; 23.12.2012