27. Dezember 2012

Gorleben-Erkundung offiziell gestoppt

Der Hauptbetriebsplan für den Salzstock Gorleben ist verlängert, der Baustopp bleibt. Das Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat laut Medienberichten die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragten Betriebserlaubnis bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Klagen von Atomkraftgegnern hatten das bis jetzt verhindern können.

Gorleben stoppen!Trotz des verlängerten Hauptbetriebsplanes ist eine Weiterführung der Erkundungsmaßnahmen für ein Atommüllendlager in dem jetzt beantragten Geltungszeitraum nicht geplant.

Vier Klagen von Atomkraftgegnern, u.a. Greenpeace und der „Rechtshilfe Gorleben“, die Anfang November beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen den Hauptbetriebsplan eingereicht worden waren, sorgten für „aufschiebende Wirkung“ – und alle Erkundungstätigkeiten mussten vorläufig eingestellt werden. Seitdem sind nur noch Arbeiten erlaubt, die für die Sicherheit zwingend notwendig sind.

Parallel dazu verordnete Bundesumweltminister Altmaier Ende November einen „politischen Baustopp“, in dem er verfügte, bis zur Bundestagswahl im September 2013 die Arbeiten ruhen zu lassen. Laut Bundeskanzlerin Merkel ein “Zeichen des guten Willens”, Schwarz/Gelb will so „Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen”. Der politische Baustopp ist in Wahrheit ein Kompromiss und Entgegenkommen für die Gorleben-kritischen Kräfte in SPD und Grüne, um einen „Allparteien-Konsens“ für das geplante Endlagersuchgesetz herstellen zu können.

  • Unterdessen haben die AKW-Betreiber, die bislang den Ausbau in Gorleben finanzieren, einen Zahlungsstopp angedroht. Wenn nicht erkundet würde, dann müsse auch nicht gezahlt werden – so das einfache Argument.

Der Hauptbetriebsplan regelt den Betrieb und sämtliche Arbeiten im und am Bergwerk Gorleben. Mit der Verlängerung könnten die Sicherungsarbeiten im Salzstock wieder eigenverantwortlich durch das BfS durchgeführt werden, wie es das Bergrecht vorsehe, sagte eine Ministeriumssprecherin laut NDR.

„Seit 1986, mit dem Beginn des Abteufens der Schächte, bis ins Jahr 2013 wird Gorleben nun auf der Basis des Bergrechts und nicht des Atomrechts ausgebaut: Das heißt ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, ohne Einspruchs- und Klagerecht der Öffentlichkeit“, moniert die BI Lüchow-Dannenberg.

Aber es soll wohl die letzte „Verlängerung“ gewesen sein: Bis zum 31. März 2013 muss nun das BfS dem Landesbergamt einen neuen Hauptbetriebsplan vorlegen, schreibt der NDR. Dieser müsse auf die „notwendigen Maßnahmen für einen Offenhaltungsbetrieb des Salzstocks beschränkt werden, sollte das BfS auch nach dem Auslaufen des jetzt verlängerten Hauptbetriebsplans keine weiteren Erkundungsmaßnahmen beabsichtigen, so das Landesbergamt.“ Ende März wird es also noch einmal Ernst.

Mitte Juli hatte das BfS den Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplan, der eigentlich am 30.09.2012 ausgelaufen wäre, gestellt. Am 25. September stimmte das Bergamt einer Zulassung bis zum 31.12.2012 zu. Vor mehr als zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gorleben-Moratorium beendet und die Arbeiten im “Erkundungsbereich I” wurden wieder aufgenommen.

AtomkraftgegnerInnen fordern weiterhin, dass Gorleben ohne wenn-und-aber als Standort für ein Atommüllendlager gestrichen wird. Denn derzeit wird anstatt auf Alternativen zu setzen das untaugliche Salzbergwerk planungsreif und gerichtsfest gemacht. Bei einem Besuch des Bundesumweltministers im Wendland am 21. Januar sollen die Argumente gegen Gorleben „Beine bekommen“, kündigen AtomkraftgegnerInnen an.

  • AKW-Betreiber prüfen Zahlungsstopp für Gorleben
    23. Dezember 2012 – Nach dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündeten Erkundungsstopp für Gorleben prüfen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einen Finanzierungsstopp für die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock. Ein Grund mehr, die Arbeiten vollständig einzustellen, fordern Atomkraftgegner.
  • Altmaier kommt ins Wendland – “Argumente bekommen Beine”
    21. Dezember 2012 – Am 21. Januar 2013, einen Tag nach der Niedersachsenwahl wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Atomkraftgegner kündigen an, dass ihre “Argumente Beine bekommen” werden.
  • Altmaier will Atommüllendlager in Gorleben
    18. Dezember 2012 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben “auf Umwegen durchsetzen” zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.
  • Erkundungsarbeiten in Gorleben gestoppt!
    13. November 2012 – “Die Sensation ist da, nur keiner hat’s gemerkt”: Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern vorerst gestoppt. Laut Mitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Internet sollen die niedersächsischen Bergbehörden das BfS angewiesen haben, in Gorleben “bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen.”
  • Hauptbetriebsplan verlängert: Gorleben gerät zur Hängepartie
    19. Juli 2012 – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat beim niedersächsischen Landesbergamt einen Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans um drei Monate gestellt. Das erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf Nachfrage beim Bundesamt. Vor zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gorleben-Moratorium beendet und die Arbeiten im “Erkundungsbereich I” wurden wieder aufgenommen, der gültige Hauptbetriebsplan läuft eigentlich zum 30.9.12 aus.

Quellen: ndr.de, dpa; 27.12.2012

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