ARCHIV

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsorganisation Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen lehnen die geplante Legalisierung von Atommüllexporten durch die Bundesregierung strikt ab. Sie sehen in der geplanten Novelle des Atomgesetzes das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die angeblich sichere Entsorgung der stetig wachsenden Atommüllberge gescheitert ist. Zudem werfen die Anti-Atomkraft-Initiativen der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Entgegen aller jetzigen Dementis bereitet die Bundesregierung nämlich zusammen mit der NRW-Landesregierung seit dem Sommer 2012 ganz konkret den Export der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich in die USA vor. Dieses Vorhaben könnte derzeit – wenn überhaupt – nur in einer juristischen Grauzone stattfinden, würde mit der Gesetzesnovelle jedoch legalisiert.

Gleiches gilt für die Zehntausenden Tonnen Uranmüll, die beim Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau anfallen. Bereits ab 1995 begann in der Amtszeit der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel unter Umgehung des noch geltenden Exportverbots für Atommüll der Abtransport von rund 30 000 Tonnen abgereichertem Uran von Gronau nach Russland zur faktischen Endlagerung. Dieser Export wurde erst 2009 nach massiven Protesten russischer, deutscher und niederländischer Atomkraftgegner/innen eingestellt. Der Entsorgungsdruck in Gronau ist jedoch sehr hoch, weil die schieren Mengen des Uranmülls die deutschen Endlagerungspläne vor unlösbare Probleme stellen.

Mittlerweile hat sich der Export des Gronauer Uranmülls nach Russland dort vor Ort als großes Umweltfiasko herausgestellt. Russische UmweltschützerInnen und deutsche Medien haben mehrfach über die unsachgemäße Lagerung in den russischen Atommülllagern sowie über undichte Fässer mit Uranmüll unter freiem Himmel berichtet. Die Betreiberfirma der Gronauer Urananreicherungsanlage, Urenco, sowie die Bundesregierung lehnen bislang jedoch jegliche Verantwortung für den Gronauer Atommüll ab.

2010 konnte der von der Bundesregierung forcierte Export von hochradioaktivem Atommüll vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak nach starken Protesten russischer und deutscher Umweltschützer sowie der NRW-Landesregierung in letzter Sekunde gestoppt werden. Die Region rund um die Atomanlagen von Majak gilt als eine der verstrahltesten Regionen weltweit. Nun will die Bundesregierung derartigen Atommüllexporten juristisch Tür und Tor öffnen, u. a. weil der politische Druck aus Jülich und Gronau sehr hoch ist.

„Der BBU und die Anti-Atomkraft-Initiativen lehnen die Legalisierung von Atommüllexporten grundsätzlich ab. Wer Atommüll produziert, muss ihn auch sicher entsorgen. Wer nicht weiß, wohin mit den Zehntausenden Tonnen Uranmüll aus Gronau sowie dem hochradioaktiven Atommüll in Jülich und Ahaus, darf die Verantwortung nicht ins Ausland abwälzen. Das ist unverantwortlich“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Buchholz betont: „Grundsätzlich müssen alle Atomanlagen – also auch die Urananreicherungsanlage in Gronau – sofort stillgelegt werden, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird.“

Quelle: kein-castor-nach-ahaus.de; 07.01.2013