16. Januar 2013

„Altmaier kommt – wir sind schon da!“

Altmaier folgt einer Einladung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) und wird sich am kommenden Montagabend, einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl, in Lüchow den Fragen der Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung stellen.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Laut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein “Standortauswahlgesetz” kommen. Dieses “Zeitfenster” der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.

“Altmaier kommt – wir sind schon da!” Unter diesem Motto lädt die BI deshalb zu einer Debatte vorab ein.

„Wir wollen die Kritik am bisherigen Konzept der Bundesregierung und der Parteienspitzen von Grünen und SPD präzisieren, die unter sich ein Suchverfahren und den entsprechenden Gesetzentwurf aushandeln. Daraus ergeben sich auch präzise Forderungen an Altmaier“, schreibt die BI. „Altmaier hat kein Interesse an einer Debatte über geologische Schwachpunkte, er moderiert nur einen politischen Prozess, an dessen Ende wieder Gorleben als Endlagerstandort steht“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Am kommenden Freitag findet um 19 Uhr unweit des symbolträchtigen Castor-Verladekrans im neu gestalteten Dannenberger Ostbahnhof ein „Ratschlag“ der Widerstandsgruppen statt.

Altmaier kommt am Montag, 21.01., nach Lüchow ins Gildehaus. Ab 19.30 Uhr findet dort eine öffentliche Diskussion statt, ab 18.00 Uhr mobilisieren die Gorleben-Gegner zu Protesten vor der Tür.

  • Altmaier kommt ins Wendland – “Argumente bekommen Beine”
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  • Altmaier will Atommüllendlager in Gorleben
    18. Dezember 2012 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben “auf Umwegen durchsetzen” zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.
  • Altmaiers Gorleben-Moratorium ist Wahlkampf pur
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Quelle: www.bi-luechow-dannenberg.de; 16.01.2013

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