21. Januar 2013

“SPD und Grüne müssen Wort halten” – Gorleben, die Parteien und der anhaltende Protest

„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei”, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen, dem FDP-Spitzenkandidaten und (noch) Umweltminister Stefan Birkner waren noch nicht einmal geologische Gründe bekannt, die gegen Gorleben sprechen.

Im Vorfeld des Altmaier-Besuchs, der heute im Wendland Gespräche führt und sich am Abend ab 19.30 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen der Atomkraftgegner stellt, merkt die BI an:

“Das politische Patt bei den Landtagswahlen ist spiegelbildlich für den Stillstand in der Endlagerdebatte, doch die Klarheit setzt sich durch. Niedersachsen darf nicht länger ein blasses Ja-Sager-Land sein, wenn es um die Frage geht, wohin mit dem Atommüll. Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) stehen jetzt im Wort, das geplante Endlagersuchgesetz zu stoppen, das letztlich wieder auf Gorleben als Endlagerstandort hinausläuft.”

Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeige sich an der Debatte um die geologischen Schwachstellen Gorlebens uninteressiert.

Ehmke: “Altmaier will nur einen politischen Großkonflikt moderieren, wir setzen mit unserem anhaltenden Protest jedoch darauf, dass ein Desaster wie in der Asse II abgewendet wird, das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal. Wasserkontakt und Gaseinschlüsse, Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und ohne Klagerechte der Öffentlichkeit, das muss endlich zu Ende sein. Wir fordern eine umfassende Atommülldebatte und faires Verfahren, das geht nur, wenn Gorleben aufgegeben wird.”

  • Kundgebung heute ab 15 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow
  • Pressegespräch der BI und der Bäuerlichen Notgemeinschaft sowie Repräsentanten aus Umweltverbänden und Parteien um 16 Uhr vor dem Gildehaus Lüchow
  • Öffentliche Veranstaltung mit Peter Altmaier ab 19.30 Uhr im Gildehaus Lüchow

www.bi-luechow-dannenberg.de

  • Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens
    18. Januar 2013 – Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft.
  • “Altmaier kommt – wir sind schon da!”
    16. Januar 2013 – Altmaier folgt einer Einladung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) und wird sich am kommenden Montagabend, einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl, in Lüchow den Fragen der Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung stellen.

Quelle: PE bi-luechow-dannenberg.de; 21.01.2013

RSS Unbekannter Feed

RSS .ausgestrahlt