21. Januar 2013

Deutschland bürgt weiter für AKW-Bau im Ausland

Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese „Hermesbürgschaften“, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.

Stoppt das dreckige Atomgeschäft!

Stoppt das dreckige Atomgeschäft!

In dem Brief an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung schreibt Minister Rösler nach Angaben des „Spiegel“, „man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, weil die Energiewende nur die nukleare Stromerzeugung im Inland betreffe“.

Der Parlamentarische Beirat hatte sich Ende November 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, wegen des Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften mehr für Atomkraftwerke im Ausland zu vergeben.

Atomkraftgegner kritisieren die „Hermesbürgschaften“, mit deren Hilfe an hochumstrittenen Standorten in Tschechien, Indien, Russland oder China etwa Risiko-AKW gebaut werden könnten. Die deutsche Regierung gibt dabei eine Zahlungsgarantie, am Ende auf Kosten der Steuerzahler. Und das sich der Neubau voin Reaktoren heute nicht mehr rechnet nzw. die Firmen sich dramatisch verkalkulieren, zeigen die Projekte im finnischen Olkiluoto und französischen Flamanville.

„Wir fordern, alle Hermesbürgschaften für Atomprojekte sofort zu streichen! Wenn Rössler weiter an diesen wahnsinnigen Atom-Subventionen festhält, ist er absolut der falsche Mann für Deutschlands Wirtschaft!“

  • Bundestag gegen Hermesbürgschaften
    30. November 2012 – Die Hermes-Kredite für deutsche Atomkraft-Exporte geraten weiter unter Druck: Erstmals wenden sich Abgeordnete aller Fraktionen gegen die Bürgschaften für den Bau von zweifelhaften Atomprojekten. Sie seien “nicht weiter förderfähig”, heißt es in einer Entschließung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Hunderttausende Menschen hatten gegen die Kredite protestiert.
  • Hermesbürgschaften für AKWs
    17. August 2012 – Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.
  • Temelin, Cernavoda, Hainan: Neue Atombürgschaften in der Pipeline
    11. August 2012 – Kein Ende der Atomförderung in Sicht: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Pyhäjoki sowie Olkiluoto in Finnland zu prüfen. Dies hat sie potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten Letters of Interest bestätigt.
  • Bundesregierung plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW
    6. März 2012 – Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Urgewald und Greenpeace heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt.

Quelle (Auszug): dradio.de, spiegel.de; 20.01.2013

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