23. Januar 2013

Altmaier bleibt knallhart

„Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und das Gorleben „im Topf“ lässt.

„Sein joviales und schlagfertiges Auftreten kann nicht übertünchen, dass insgeheim mit dem Vorsprung Gorlebens, dem Ausbau des Erkundungsbergwerks, den Daten der „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ ein faires Verfahren mit Gorleben „im Topf“ gar nicht möglich ist, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Auftritt Altmaiers. „Es ging nicht darum, ob Altmaier ein Bier mit Atomkraftgegnern trinkt, sondern um die Lösung eines Jahrtausendproblems“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner erwarten jetzt „klare Kante“ von einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen.

Niedersachsen trägt mit der Asse II, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt jahrzehntelang die Last, wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss.

Ehmke: „Die erdrückenden geologischen Einwände gegen Gorleben und die Fragwürdigkeit der Salzlinie bei der Atommülllagerung sich gewichtiger als furcht- und fruchtlose Aufritte Altmaiers.“

  • Endlagersuche ergebnisoffen?
    21. Januar 2013 – Heute hat Bundesumweltminister Altmaier das Wendland besucht. Er wurde begrüßt von vielen Gegnern des Gorleben-Projekts, das er mit schwarz/gelb anhand des Endlagersuchgesetz durchsetzen möchte. Er warb für einen “Konsens”, auf den die Regierung aber lange warten kann – wenn sie weiterhin auf den Standort Gorleben setzt.
  • “SPD und Grüne müssen Wort halten” – Gorleben, die Parteien und der anhaltende Protest
    21. Januar 2013 – “Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei”, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen, dem FDP-Spitzenkandidaten und (noch) Umweltminister Stefan Birkner waren noch nicht einmal geologische Gründe bekannt, die gegen Gorleben sprechen.
  • Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens
    18. Januar 2013 – Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 23.01.2013

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