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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Sanierung der Asse schreibt die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager nicht eindeutig genug als Ziel fest. Deswegen fordern Atomkraftgegner aus der Region eine Änderung der sogenannten „Lex Asse“, das Gesetz zur angeblichen „schnellen Atommüllbergung“.

Die Rückholung des Atommülls wird lediglich als „vorzugsweise Option“ für die sichere Schließung des Bergwerks genannt. Aus der Zielbestimmung „Stilllegung der Schachtanlage“ müsse die Zielbestimmung „Beseitigung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus der Schachtanlage“ werden, fordert der Asse-II-Koordinationskreis.

• Das Asse-Gesetz müsse bestmögliche Beschleunigungswirkung für die Rückholung, bestmöglicher Schutz vor einer unnötigen Ausrufung eines Notfalls mit der Konsequenz einer Verfüllung mit Flutung und maximale Rechtssicherheit für den Rückholungsprozess gewährleisten.

Konkret hat der Asse II-Koordinationskreis zum aktuellen Entwurf der Gesetzesvorlage an den Deutschen Bundestag folgende Fragen, Anmerkungen, Vorschläge und Forderungen:

1. Wir sehen angesichts der Zustände im Bergwerk und des erfolgten Optionenvergleichs keine Notwendigkeit einer zusätzlichen grundsätzlichen Rechtfertigung für die Rückholung. Deshalb sollte in der Problembeschreibung in der Gesetzesvorlage dargelegt werden, dass ein dauerhafter Verbleib des Atommülls im „Nicht-Endlager“ Asse II rechtswidrig wäre; insofern handelt es sich bei der Rückholung mit anschließender gesetzeskonformer Lagerung um eine Beseitigung des Mülls aus einer nicht vertretbaren Zwischendeponierung.
2. Im Entwurf wird die Rückholung (Abs. 2 Satz 3) als das vorzuziehende Mittel zum Zweck der sicheren Schließung des Bergwerks genannt. Was spricht unabweisbar dagegen, die Rückholung als das Ziel des Gesetzes zu definieren? Was spricht unabweisbar dagegen, das Wort „vorzugsweise“ zu streichen?
3. Die Anwendung und Umsetzung des Gesetzes wird nur dann den erwünschten Erfolg bringen, wenn das BMU als oberste Behörde für die nachgeordneten Behörden, insbesondere das BfS, umgehend die notwendigen Erlasse und Verwaltungsvorschriften erlässt. Wir fordern, dass diese – analog zum Umweltinformationsgesetz und zum Informationsfreiheitsgesetz – unverzüglich und laufend veröffentlicht und der Asse II-Begleitgruppe vorgestellt werden.
4. In Abs. 2, S. 4 des Gesetzestextes sollte das Verb „abbrechen“ durch „unterbrechen“ ersetzt werden, da erst am
   Ende des Abwägungsprozess über Fortführung oder Abbruch der Rückholung entschieden werden kann.
5. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch eine der Rückholung vorgeschaltete „Faktenerhebung“ eine „abschließende Klärung der Machbarkeit“ der Rückholung möglich ist. Vielmehr kann die Rückholung nur aus einem schrittweisen, permanenten Prozess von praktischen Rückholungsschritten bestehen, deren Auswertungen Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit geben. Die Begriffe „Faktenerhebung“ und „abschließende Klärung der Rückholbarkeit“ sind deshalb aus der Begründung zu streichen.
6. Statt des Begriffs „Machbarkeit“ sollten im Gesetz und der Begründung der Begriff „technische Klärung des Rückholungsverfahrens“ verwendet werden, denn es geht nicht um ein „ob“ oder „ob nicht“, sondern um das bestmögliche „Wie“.
7. Um gegenüber allen mit der Rückholung befassten Behörden und deren Mitarbeiter_innen die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Rückholung zum Ausdruck zu bringen, halten wir eine Bestimmung für sinnvoll, die sinngemäß lautet: Alle beteiligten Behörden haben im Rahmen dieses Gesetzes alles zu tun, was geeignet ist, den Prozess der Rückholung zu befördern.

Quellen (Auszug): dapd, Asse-II-Koordinationskreis; 24.01.2013