24. Januar 2013

„Gunst der Stunde für die Einigung auf ein Atommüll-Endlager nutzen“

Ein interessanter Fehler oder eine gewollte Provokation: es sei das „wichtigste Projekt in den nächsten Monaten“, die die „Gunst der Stunde für die Einigung auf ein Atommüll-Endlager“ zu nutzen, meint Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann hatte als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Suche nach Alternativen zu Gorleben in Schwung gebracht, weil er anbot, auch in seinem Land nach geeigneten Standorten suchen zu wollen.

Nach der Wahl in Niedersachsen und der daraus resultierenden Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat müsse laut Kretschmann genutzt werden, schreibt focus.de. Er wolle die geänderten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer nutzen, um sich „parteiübergreifend auf ein Endlager für Atommüll zu einigen“. Jetzt gebe es „eine große Chance für einen Konsens“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung am Donnerstag. „Dieses politische Zeitfenster werde ich nutzen“, soll er versprochen haben.

Eine interessante Offenbarung, finden Atomkraftgegner. Wollten sich die Parteien laut Bundesumweltminister Altmaier doch offiziell erstmal auf ein „Gesetz“ einigen, fokussiert sich in den letzten Monaten im Rahmen der „Alternativen Endlagersuche“ doch wieder alles auf Gorleben.

Auch Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion befand kürzlich auf einer Veranstaltung in Wittenberge: „Gorleben muss untersucht werden“. Ihre Begründung: Damit eine Entscheidung für einen anderen Standort nicht mit der Begründung angefochten werden kann, man habe Gorleben nicht ergebnisoffen untersucht, müsse der Standort jedoch das Auswahlverfahren durchlaufen.

Das Problem ist aber, dass in der Vergangenheit alle Kriterien für die Suche eines Endlagers auf Gorleben zugeschnitten wurden. Parallel wurden von der Atomindustrie 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau des Salzstocks investiert. Damit erscheint es dem Kritiker äußerst unwahrscheinlich, dass Gorleben „einfach“ aus dem Rennen kommt – zumal es für einen „Standort-Vergleich“ überhaupt erstmal überhaupt einen anderen Standort geben muss. Seit 35 Jahren wird um Gorleben getrickst, gelogen und betrogen. Vertrauen wird es in der Bevölkerung nicht mehr geben können. Schon allein deswegen gehört der Standort für immer beerdigt.

  • Altmaier bleibt knallhart
    23. Januar 2013 – “Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart” resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und das Gorleben “im Topf” lässt.
  • Endlagersuche ergebnisoffen?
    21. Januar 2013 – Heute hat Bundesumweltminister Altmaier das Wendland besucht. Er wurde begrüßt von vielen Gegnern des Gorleben-Projekts, das er mit schwarz/gelb anhand des Endlagersuchgesetz durchsetzen möchte. Er warb für einen “Konsens”, auf den die Regierung aber lange warten kann – wenn sie weiterhin auf den Standort Gorleben setzt.
  • “SPD und Grüne müssen Wort halten” – Gorleben, die Parteien und der anhaltende Protest
    21. Januar 2013 – “Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei”, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen, dem FDP-Spitzenkandidaten und (noch) Umweltminister Stefan Birkner waren noch nicht einmal geologische Gründe bekannt, die gegen Gorleben sprechen.

Quelle (Auszug): focus.de; 24.01.2013; maerkischeallgemeine.de, 23.01.2013

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