1. März 2013

Deutscher Atommüll nach Krasnojarsk? EnBW erwog Atommüll-Export

„Teile der deutschen Atombranche“ arbeiten laut Süddeutsche Zeitung weiter an konkreten Pläne für eine Entsorgung von Atommüll im Ausland. Die Überlegungen bei EnBW seien „durchaus fortgeschritten“ gewesen, strahlenden Abfall in Russland zu verklappen. Heute seien die Pläne aber „längst beerdigt“. Atomkraftgegner fordern erneut ein definitives Exportverbot.

AtommüllfässerEs geht bei den Abfällen auch um abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente. Im großen Stil sollte nach einem Bericht von 2006 die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke nach Russland exportiert werden. Die Gründe: Die Umweltanforderungen sind in Russland „deutlich niedriger“ als hierzulande, EnBW spricht von „Kostenunterschieden“, „die sich aus den unterschiedlichen Regulierungsvorschriften“ zwischen den beiden Ländern ergeben.

Das Management von EnBW soll der Zeitung zufolge die Behandlung und Lagerung atomarer Betriebs- und Stilllegungsabfälle in Russland – inklusive der Option auf eine Endlagerung von hochradioaktivem Müll sondiert haben. Zu einem Abtransport sei es aber nicht gekommen, heute würden diese Pläne keine Rolle mehr spielen. EnBW betreibt die Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg. In Obrigheim wird ein weiterer Block bereits zurückgebaut.

Nach Angaben der SZ waren die Pläne aber schon sehr konkret: In Sankt Petersburg sollte ein Entsorgungszentrum mit Schmelzofen entstehen, für das EnBW einmalig 40 Millionen Euro sowie 6,5 Millionen Euro für die Betriebskosten für 15 Jahre aufgewendet hätte. Man habe zudem auf „eine Zugangsoption zur Endlagerung von radioaktiven Betriebs- und Stilllegungsabfällen“ gehofft. Darüber sei sogar die damalige Bundesregierung informiert gewesen.

Zur Zeit lagern bundesweit bereits über 1.000 Castorbehälter in den 12 kraftwerksnahen Zwischenlagern. Hinzu kommen die Behälter in Ahaus, Gorleben und Ahaus. Darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und fordert ein definitives Export-Verbot. Anfang des Jahres hatten Umweltminister Peter Altmaier und die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vehement bestritten, dass es Pläne gäbe, Atommüll in Drittländer zu transferieren.

„Verantwortungslose Billig-Entsorgungen im Ausland sind tabu, deshalb müssen Atommüllexporte verboten werden“, fordert auch die Grünen-Parlamentarierin Sylvia Kotting-Uhl.

  • DUH: Altmaier hält nicht Wort – keine Klarheit beim Atommüll-Export
    13. Februar 2013 – Entgegen einer klaren Ankündigung vom 7. Januar weigert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter standhaft, in der geplanten 14. Atomgesetznovelle ein Exportverbot oder jedenfalls den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiven Atommülls im Inland unmissverständlich festzuschreiben. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) hat es zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag Altmaiers gegenüber der Abteilung Reaktorsicherheit gegeben, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten.
  • Atommüll-Exporte finden bereits statt: Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren
    8. Januar 2013 – Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‘Vorrang’ haben solle. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland als Plan B zukünftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atommüll-Export erst einmal im Gesetz steht, dann wird er früher oder später auch stattfinden.
  • “Das ist doch Unsinn”: Unser Atommüll bleibt hier
    5. Januar 2013 – Die vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre “Unsinn” sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien und das Umdeklarieren zu “Wertstoff” im Grundgesetz.

Quellen (Auszug): sueddeutsche.de, spiegel.de, bi-luechow-dannenberg.de; 27./28.02.2013

RSS Unbekannter Feed

RSS .ausgestrahlt