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Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.

Niedersachsen habe bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast des Atommüllproblems getragen, deshalb müssten Weil und Wenzel in der Sache hart und ehrlich bleiben, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Wegen der großen Last gebühre dem Land ein „Vetorecht“.

„Statt den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, sollten in einem möglichen Gesetz die Verfahrensschritte festgeschrieben werden. Wir pochen auf ein Parteien-unabhängiges Verfahren, eine umfassende Atommülldebatte sowie Klage- und Kontrollrechte der betroffenen Regionen“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.

Die neue rot-grüne Landesregierung hält Gorleben für ungeeignet, schließt aber Niedersachsen als Suchraum für ein künftiges Endlager nicht aus.