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Mit der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Ukraine einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren, übernehme die EBWE auch direkte Verantwortung für die Gefahr eines neuen Atomunfalls in der Ukraine, kritisieren die NaturFreunde. Sie kündigen Protest in Berlin an.

„Die Regierung verbreitet offen eine Unwahrheit“, mahnt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die ukrainischen AKW werden auch mit den Nachrüstungen Hochgefahren-Reaktoren bleiben, die jederzeit einen Atomunfall verursachen können.“

Die Entscheidung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), weitere 300 Millionen Euro für die ukrainischen Atomreaktoren beizusteuern, zeigt erneut, dass EURATOM zur Erhöhung des atomaren Risikos in Europa beiträgt, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Die Forderung der NaturFreunde Deutschlands nach sofortiger Auflösung der Atomgemeinschaft, die in geheimen Sitzungen die Kreditvergabe an Atomunternehmen beschließt, erscheint daher mehr als notwendig. Auch die Bundesregierung trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM unmittelbar zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Ukraine bei.

Bundesregierung hält an EURATOM-Vertrag fest

Die Ablehnung der Anträge von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen durch die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzungswochen, in denen die drei Oppositionsfraktionen gefordert hatten, EURATOM zu reformieren oder aufzulösen, zeigt deutlich, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Atomausstieg geht.

Die 15 in der Ukraine betriebenen Atomreaktoren sind Altreaktoren aus der sowjetischen Zeit vom Typ „VVER 1000“ und „VVER 440/213“. Wenn hier die EBWE behauptet, diese Reaktoren könnten „auf einen Stand gebracht werden […], auf dem sie die internationalen Standards ebenso erfüllen wie die lokalen Vorschriften“, ist dies eine offene Lüge.

NaturFreunde kündigen Proteste an

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Kredite an die Ukraine noch zu stoppen und sich für die sofortige Stilllegung der ukrainischen Reaktoren einzusetzen. Stattdessen erwarten die NaturFreunde, dass die 600 Millionen Euro für die Förderung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

In den nächsten Wochen werden die NaturFreunde vor der EU-Kommission in Berlin und vor der Botschaft der Ukraine gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und gegen die Vergabe von 600 Millionen Euro durch EURATOM und EBWE protestieren.

• www.euratom-nein-danke.de