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Seit 2009 liegen die Ausbaupläne für das AKW Paks in Ungarn auf dem Tisch, die Kapazität soll verdoppelt werden. Nun macht die ungarische Regierung offensichtlich Ernst: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird eingeleitet. Dazu können Bürger der EU noch bis zum 02. April Stellung nehmen. Atomkraftgegner üben bereits heftige Kritik.

„Das AKW Paks zählt zu den unsichersten in ganz Europa. Stresstests haben zahlreiche Mängel ans Tageslicht gebracht. Wir werden massiv dagegen ankämpfen, denn wir müssen raus aus der Atomkraft“, sagt Christina Brunner, Grüne aus Österreich.

Ungarn plant seit Jahren den Ausbau des einzigen AKW am Standort Paks, der sich 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau befindet. 1982 ging der erste von vier WWER-Reaktoren russischer Bauart mit jeweils 440 Megawatt ans Netz. Für Block 1 wurde bereits eine Laufzeitverlängerung auf 50 Jahre bis 2032 genehmigt, die anderen Blöcke sollen folgen. Die verwendeten Typen WWER 440/213 sind höchst umstritten, weil es keine Containments (Schutzhülle) gibt, wie es in westlichen Reaktoren vorgeschrieben ist. Damit wären die Meiler hier nicht genehmigungsfähig. Die Internationale Atomenergiebehörde spricht dagegen davon, das sich die Sicherheit in Paks auf der „Höhe der sichersten Kraftwerke der Welt“ befände.

Die Planungen für den Zubau weiterer Reaktoren am Standort reichen Jahrzehnte zurück. In den 1980er-Jahren wurden die Blöcke 5 und 6 mit Reaktoren vom russischen Typen WWER-1000 angedacht, 1989 wurde dieser Plan aber verworfen. Befürworter fordern den Ausbau, um „die Stromerzeugung in Ungarn nicht zu gefährden“. Mit einem Grundsatzbeschluss will das ungarischen Parlament den Bau von zwei 1000 MW-Reaktoren ermöglichen. Dafür wurde nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet.

Der Standort Paks befindet sich rund 470 km von der bayerischen Grenze entfernt, schreibt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen), darunter auch Deutschland und die Ungarische Republik, haben sich verpflichtet, ihre Nachbarstaaten an grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen.

• Für die Bevölkerung besteht damit die Möglichkeit, sich seit Mitte März bis zum 02. April am Widerstand gegen die Atompläne zu beteiligen, denn jeder Bürger kann dazu seine Stellungnahme abgeben.

Das Umweltministerium in München hat sich bereit erklärt die Einwendungen gegen Neubau am Standort Paks auch unkompliziert via Email anzunehmen. Die Adresse ist: gke@stmug.bayern.de.

• Die Grünen Fichtelgebirge haben eine Mustereinwendung erstellt, die hier heruntergeladen werden kann.
• weitere Informationen: Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Quellen (Auszug): gruene-fichtelgebirge.de, de.wikipedia.org, stmug.bayern.de; 29.03.2013