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Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. Atomkraftgegner kündigen Proteste in Berlin an, denn das angestrebte Gesetz sei eine „vergebene Chance“ zur Lösung der Endlagerfrage.

„Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe. Im Vordergrund steht nicht das beste Verfahren, um den am wenigsten schlechten Standort für ein Atommüll-Lager zu finden“, so Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt.

Atomkraftgegner gehen davon aus, dass Altmaier die eigentliche Nachricht – dass Gorleben im Verfahren bleibt – versuchen wird zu vertuschen: Man gehe davon aus, dass am Dienstag der Castor-Stopp als „die Supernachricht“ verkündet werde, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Es sei „ein groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“:

„Das Nebenproblem wird in den Vordergrund gespielt, um zu überspielen, dass an Gorleben als Endlagerstandort festgehalten wird. Ob Castoren nach Philippsburg oder Brunsbüttel statt nach Gorleben gebracht werden, macht die Sache nicht besser. Die Atommülltransporte müssen ausgesetzt werden, bis es beim Hauptproblem, der Frage, wohin am Ende mit dem Müll, eine Klärung gibt”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Gestern hat der „Spiegel“ berichtet, dass die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz droht, wenn Gorleben nicht zum Endlager wird.

„Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“, meint Stay.

„Eine ‚Supernachricht‘ wäre in diesem Punkt, dass sich alle Parteien für den Stopp einer weiteren Atommüllproduktion stark machten“, resümiert Ehmke.

Ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wird am morgigen Dienstag in Berlin vor der niedersächsischen Landesvertretung dafür demonstrieren, dass vor einer Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz eine Enquetekommission mit einer qualifizierten Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrungsschritte benennt.

• Zeit: Dienstag, 9. April, 12.30 Uhr
  Ort: Vor der Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin

Die Aktion wird organisiert von .ausgestrahlt, Anti-Atom Berlin, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Campact und Naturfreunde Deutschlands.