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Der schleswig-holsteinische Energieminister Habeck hat mit Schreiben vom 28.3.2013 gegenüber dem Bundesumweltminister die Bereitschaft signalisiert, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield (GB) und La Hague (F) auch in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Das betrifft die Zwischenlager der Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel. Dazu vertritt die Initiative Brokdorf-akut folgende Position: Zu allererst müssen alle AKW`s stillgelegt werden.

Das Atommüllproblem wird nicht dadurch geringer, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften aus der Atomstromproduktion statt wie bisher in Gorleben zukünftig auch in anderen atomaren Zwischenlagern deponiert werden. Zu allererst müssen alle AKW`s stillgelegt werden, damit die zu entsorgende Atommüllmenge nicht immer noch weiter anwächst. Nach deren endgültigem Aus dürfte ein gesellschaftlicher Konsens über die Endlagerung leichter zu finden sein.

Im Einzelnen:

1. Die atomaren Standortzwischenlager haben gar keine Genehmigung, um Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aufzunehmen. Das Zwischenlager Brunsbüttel hat nicht einmal eine bestandskräftige Genehmigung, weil dagegen eine Anwohnerklage anhängig ist. Habecks Ministerium ist gar nicht zuständig für eine eventuelle Genehmigung, sondern der Bund.
2. Wie Habeck den schwedischen Staatskonzern Vattenfall und E.ON als Miteigentümer der AKW Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf dazu bewegen will, einen Antrag auf Umwidmung der Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in den AKW`s zu stellen, ist ohne profitable Zugeständnisse an die Betreiber kaum vorstellbar. Warum sollte sich Vattenfall mit zusätzlichem Atommüll herumärgern, wo der schwedische Staatskonzern doch in Brunsbüttel nicht einmal mit durchgerosteten Fässern ordentlich umgehen kann? Oder war das jüngst vom Umweltminister ausgesprochene Lob „Vattenfall ist zuverlässig“ bereits ein Vorgeschmack? Welche Zugeständnisse wird Vattenfall von Habeck ertrotzen? Der Umweltminister hat sich durch seinen Vorschlag zum Bittsteller der Atomkonzerne gemacht. Wie kann er da noch die Reaktoraufsicht führen? Oder hat Habeck das alles nicht so ernst gemeint?
3. In einer Pressemitteilung vom 24.3.2013 fordert Habeck, dass es in den Zwischenlagern nicht zu einer oberirdischen Endlagerlösung durch die Hintertür kommen dürfe UND dass sichergestellt werden müsse, dass die Einrichtung eines Endlagers mit dem Auslaufen der für 40 Jahre erteilten Zwischenlagergenehmigungen sichergestellt ist. Wie soll das garantiert werden? Wird diese Forderung wegen des Zeitdrucks zu Einbußen bei der Sicherheit eines späteren Endlagers führen?
4. Es ist nicht erkennbar, wie es mit der Endlagersuche weitergehen soll. Letztlich wird nur verschleiert, dass es nie ein sicheres Endlager geben wird. Statt eines Gorleben wird es viele Orte geben, in denen sich die Anwohner gegen Atommüll und dessen Transporte wehren werden.

Fazit:
Die Initiative Brokdorf-akut hält einen gesellschaftlichen Konsens über ein Endlager am ehesten für möglich, nachdem alle AKW`s in Deutschland stillgelegt sind. Und das sofort. Bis zur Stilllegung aller AKW`s in Deutschland werden wir uns gegen jeden Versuch wehren, unsere Region oder andere mit noch mehr Atommüll zu belasten.

• www.brokdorf-akut.de