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Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Gorleben solle kein „Referenzstandort“ mehr sein, kein Castor mehr ins Wendland rollen. Doch diese Einigung habe einen schweren Fehler und wird keinerlei Vertrauen schaffen, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

„Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen ‘Eignungshöffigkeit’ Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein”, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.

Das große Misstrauen auch nach der „Einigung“ und dem Versprechen eines „Neuanfangs“ fuße darauf, dass Gorleben weiterhin „heimlicher Referenzstandorte“ bleibe. Der Begriff „Neubeginn“ sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen.

„Deswegen wird diese Einigung keinerlei Vertrauen schaffen“, kündigt Ehmke an.

Völlig unterschlagen wird in der Debatte, dass noch immer neun Atomkraftwerke in Deutschland Tag für Tag hochradioaktiven Atommüll produzieren:

„Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen“, meint Jochen Stay von ausgestrahlt.

Es käme mit dem Beschluss ein „schnell gestricktes, mangelhaftes Gesetz“. Es stünde in den Sternen, ob Bundestag und Bundesrat dazu bereit sein werden, dieses Gesetz zu revidieren, wenn die Enquete-Kommission nach zweijähriger Arbeit, in denen die Grundlagen für die neue Endlagersuche erst erarbeitet werden sollen, zu abweichenden Vorschlägen kommt.

Unterdessen ist auch der Streit um die Kostenübernahme für ein neues Suchverfahren entbrannt. Altmaier will die Atomkonzerne zur Kasse bitte. Jahrelang haben die mit ihren Atomkraftwerken kräftige Gewinne eingefahren. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall setzen weiter auf Gorleben und wollen hier investieren, weil die Nichteignung angeblich nicht erwiesen sei. Bislang sind 1,6 Milliarden Euro in den Salzstock versenkt worden.

Dieses Verhalten zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln, befindet Stay. Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.

„Für mich gibt es daraus nur eine Konsequenz: Die neun Atomkraftwerke, die in Deutschland weiter Tag für Tag hochradioaktive Abfällt produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es derzeit das Atomgesetz vorsieht“, fordert Jochen Stay. „Die Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen neu auf den Tisch. Angesichts massiver Überkapazitäten in der deutschen Stromproduktion und Rekorden bei den Stromexporten ist ein schnellerer Ausstieg problemlos möglich.“