11. April 2013

SPD fordert früheren Atomausstieg zu prüfen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will mithilfe eines Antrags prüfen lassen, ob in Deutschland die „Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs“ bestehe. Atomkraftgegner unterstützen die Überlegung, die AKWs schneller stillzulegen und fordern einen „Anti-Atom-Wahlkampf“ – bei dem die Genossen am Ende Wort halten.
atomanlagen stilllegen!„Die Bundesregierung soll weiterhin am beschlossenen Atomausstieg festhalten und dabei auch die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs prüfen“, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12688) als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima. Auch solle der Katastrophenschutz für den Fall eines schweren Atomunfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern verbessert und die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke kritisch überprüft – und gegebenenfalls verschärfte Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke angeordnet werden.

Atomkraftgegner unterstützen diesen Antrag und fordern die SPD Fraktion auf, Wort zu halten: Mit einem „Anti-Atom-Wahlkampf“ könnte die SPD punkten, aber auch nur dann, wenn sie nach einem Wahlsieg im September tatsächlich einen schnelleren Atomausstieg anordnet. Dass politische Möglichkeiten dafür bestehen, hat die Stilllegung der alten acht Meiler nach Fukushima gezeigt. Die letzten neun AKW in Deutschland sind ebenso gefährlich und für die Hinterlassenschaften – den radioaktiven Müll – gibt es keine Lösung.

  • Gerade die Debatte um das Endlagersuchgesetz offenbart die prekäre Situation: Jetzt muss als nächster Schritt die Produktion weiteren Atommülls durch den Weiterbetrieb der Reaktoren sofort beendet werden.
  • 51 Prozent der Bevölkerung wollen schnelleren Atomausstieg
    7. Februar 2013 – Trotz Strompreisdebatte will eine Mehrheit nicht bis 2022 auf den Ausstieg warten: Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.
  • Altmaier will “Nie wieder Atomenergie”!
    4. Januar 2013 – Die Antwort auf Oettingers Vorstoss, dass in Deutschland auch wieder AKW gebaut werden könnten, kommt von höchster Stelle aus dem Bundesumweltministerium: “Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland”, sagte Peter Altmaier (CDU). Atomkraftgegner konstatieren: “Weisse Weste im Wahlkampf macht sich gut!”
  • Ein unwideruflicher Triumph der Anti-Atomkraft-Bewegung
    6. November 2012 – Jakob Schlandt kommentiert in der “Berliner Zeitung” den “Triumph über Atomindustrie” in Deutschland: Die Kerntechnik in Deutschland hat keine Zukunft. Die Atomindustrie schaut ihrem Ende entgegen. Ein Comeback im Ausland ist nicht abzusehen. Ein unwiderruflicher Triumpf der Anti-AKW-Bewegung.

Quelle (Auszug): bundestag.de/presse/hib; 11.04.2013

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