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In einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: „Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.“ Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.

Die frühere Entscheidung für den Standort sei „aufgrund von politischer und juristischer Einflussnahme getroffen“ worden. Die Vernehmung zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler habe ergeben, dass „der Standort geologisch nicht geeignet“ sei, so der Bericht der Oppositionsparteien, der damit im Widerspruch zum Bericht von CDU und FDP steht. Schwarz/Gelb hatte gestern erklärt, es gäbe keine Gründe, an einer Eignugn des Salzstocks zu zweifeln – und damit den angekündigten „Neustart der Endlagersuche“ von Umweltminister Altmaier konterkariert.

Unterdessen gehen die Angriffe auf den „Endlager-Kompromiss“ und das Ende der Castortransporte nach Gorleben weiter: Björn Thümler, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen nannte es „fraglich“, ob Gorleben wirklich von weiteren Transporten ausgeschlossen sei, weil die Energieversorger „einen Rechtsanspruch auf Transporte nach Gorleben“ hätten. Der stellvertretende niedersächsische FDP-Fraktionschef und Ex-Umweltminister Stefan Birkner sagte, Gorleben sei „geologisch eben nicht von vornherein ausgeschlossen“ und warnte vor „politisch gewollten Gorleben-Verhinderungs-Kriterien“.

Atomkraftgegner fordern nun endlich Taten:

„Die Oppositionsparteien haben die Möglichkeit, ihre Zustimmung zum Altmaierschen ‚Endlagerkonsens‘ zu versagen und Anfang Juni gegen das geplante Gesetz zu votieren, solange Gorleben weiter als möglicher Standort im Rennen bleibt“, so Jan Becker von contrAtom. „Nur so bleiben die Aussagen der Opposition glaubwürdig und ein ehrlicher Neubeginn nach 35 Jahren Endlager-Lügen ist möglich.“