21. April 2013

Zweifel und Misstrauen: Weil und Wenzel im Wendland

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen „die Politik“. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen – obwohl sie mit dem Gegenteil Wahlkampf gemacht hatten.

„Wir haben Zweifel daran, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Immerhin haben wir schon mal eine rot-grüne Regierung erlebt, die es nicht geschafft hat, Gorleben aus dem Rennen zu nehmen“, begrüßte Martin Donat, Vorstand der BI Lüchow-Dannenberg die Minister.

„Die Vereinbarung, die in Berlin als ‘Durchbruch’ und ‘Neustart’ der Endlagersuche gefeiert wurde, ist bei näherer Betrachtung zwar ein Bruch, nur leider ein ‘Wortbruch’, denn ein ergebnisoffene Endlagersuche kann es nur geben, wenn nicht Gorleben als Standort nicht offen gesetzt und heimlich als Referenzort gehandelt wird“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Kritik entzündete sich auch an der Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, deren Mitglieder von den Parteien bestimmt werden sollen und die sich die Hälfte der 24 Sitze untereinander aufteilen. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, stellte am Abend mit einer Präsentation die von den beiden Politikern selbst formulierten Ansprüche dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf gegenüber. Im Ergebnis konnten sich Weil und Wenzel in allen vier entscheidenden Punkten nicht durchsetzen. Die Endlagersuche findet weiterhin mit Gorleben statt, die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission verhindern einen Ausschluß, die vorläufige Sicherheitsanalyse ist immer noch die Bewertungsgrundlage für den Salzstock und der bundesweite Konsens hielt keinen einzigen Tag.

Während die Gorlebengegner in dem vorliegenden Gesetzesentwurf hauptsächlich Risiken sehen, betonten Weil und Wenzel immer wieder, dass „die Chancen es wert sind, den Weg weiter zu verfolgen“. Außerdem hätte man gar keine Wahl, denn das Gesetz käme auch ohne die Zustimmung Niedersachsens. Das Land dürfe dem Gesetz trotzdem nicht zustimmen, forderten die Atomkraftgegner.

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Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, wendland-net.de, ausgestrahlt.de; 21./20.04.2013

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