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ROBIN WOOD, die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau werden sich wie viele andere Verbände und Initiativen nicht an dem sogenannten „Bürgerforum“ zum geplanten Endlagersuchgesetz beteiligen, das am 31. Mai in Berlin beginnt. Die Organisationen fordern, dass auf Basis eines vollständigen Atomausstiegs zunächst die Anforderungen an die Endlagersuche in einem breiten gesellschaft­lichen Dialog und öffentlichen Beteiligungsverfahren geklärt werden. Erst danach kann ein Gesetz gemacht werden.

Ein Neuanfang bei der Endlagersuche erfordert zudem die Feststellung, dass Gorleben nicht länger als Standort in Frage kommt. Da fortlaufend neuer Atommüll produziert wird, ist außerdem unklar, wie viel und welcher Atommüll dauerhaft sicher gelagert werden muss. So entstehen allein in der Uranfabrik der Urenco in Gronau viele zehntausend Tonnen abgereichertes Uran.

„Es ist die nächste Entsorgungslüge, wenn jetzt im Rahmen der Debatte um das Endlagersuch­gesetz suggeriert wird, dass ’nur‘ noch das Problem der hochradioaktiven Atomabfälle geklärt werden müsse und damit viele 100.000 Kubikmeter Strahlenabfälle einfach ausgeblendet werden“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Große Mengen Atom-Müll, die in Gronau ohne Ende weiter produziert werden, werden einfach nicht betrachtet, ebenso wenig der Atommüll aus Jülich oder der, der bei der Räumung von Asse II anfallen würde.“

„Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert täglich weiteren Uranmüll. Tag für Tag wird zudem angereichertes Uran aus Gronau in Reaktoren in aller Welt in hochradioaktiven Atommüll umgewandelt. Das muss gestoppt werden. Die Anlage muss sofort und dauerhaft stillgelegt werden“, fordert Udo Buchholz vom AKU Gronau.

„Überall im Land liegt Atommüll und als erstes müssen mal Fakten auf den Tisch, um wie viel und welchen Atommüll es eigentlich geht“, fordert Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „In einem zweiten Schritt muss man sich dann Gedanken über die Anforderungen an den langfristigen Verbleib machen und den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Interessen zu formulieren.“

Das vom Bundesumweltminister und den beteiligten Parteien jetzt angebotene „Bürgerforum“ hat mit einer seriösen Bürgerbeteiligung nichts zu tun.

„Wir werden uns daran nicht beteiligen, sondern weiter daran arbeiten, dass die Gefahren und Probleme im Umgang mit dem Atommüll sichtbar werden“, so die Atomkraftgegner.

Über das Endlagersuch­gesetz ist seit Monaten hinter verschlossenen Türen von den Spitzen aus Parteien, Bund und Ländern verhandelt worden. Im Eiltempo soll es jetzt noch vor der Sommerpause durchgezogen werden.

Quelle: KONPress, 24.05.2013