Lubmin als Lösung für das Castor-Problem?
Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll als Lösung für den Castor-Streit herhalten: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Teil der verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren lassen. Am kommenden Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden, Altmaier will so das Endlagersuchgesetz retten. Atomkraftgegner kündigen Widerstand gegen die Transporte an, denn die Akzeptanz in der Bevölkerung wurde mit dem Versprechen geschaffen, es werde ausschließlich DDR-Atommüll eingelagert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bringt den Vorteil von Lubmin auf den Punkt: Es ist Bundeseigentum und brauche „nur die Unterschrift von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble“, um dort weiteren Atommüll einlagern zu können. Ein Spitzengespräch mit den Energieversorgern war heute geplatzt. Niemand hat Interesse an weiterem Atommüll in den bestehenden Zwischenlagerhallen an den AKW-Standorten. Zudem stellt die Atomlobby Gorleben als Endlagerstandort nicht in Frage – und damit auch nicht Castortransport dorthin.
Neben den schon lange diskutierten Standorten Brunsbüttel (14 Behälter aus Sellafield) und Philippsburg (6 Behälter aus La Hague) könnte Lubmin nun als dritter Standort für die übrigen sechs Castoren aus Sellafield festgelegt werden. Bisher lagern in Lubmin 74 Castorbehälter, genau sechs Stellplätze sind noch frei.
- Altmaier hatte Lubmin bisher ausgeschlossen und das zum Beispiel Anfang April in einem Brief an den Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mit offenen Fragen zum Transport über den dortigen Hafen begründet. Vor der Genehmigung neuer Stellplätze müssten „umfangreiche Härtungsmaßnahmen durchgeführt werden“, schrieb Altmaier weiter.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) spricht sich kategorisch gegen eine mögliche Zwischenlagerung in Lubmin aus. Sollte es dennoch soweit kommen, „werde sich das Land mit allen Mitteln dagegen wehren“, berichtet die „Ostsee Zeitung“. Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen im Landtag erteilt „jeglichen Überlegungen, das Atommüllzwischenlager in Lubmin für hochradioaktive Abfälle aus den westlichen Atomkraftwerken zu nutzen, ein klare Absage.“ Atomkraftgegner weisen darauf hin, dass sich mit dem Versprechen nur den Rückbau-Müll aus den DDR-AKW Lubmin und Rheinsberg zu lagern, die Zustimmung in der Bevölkerung erschlichen wurde. Bereits in der Vergangenheit wurde mit dem Versprechen gebrochen, etwa als unter massiven Protesten Castoren aus Karlsruhe dorthin rollten.
Grundsätzlich soll die Standortentscheidung für Lubmin aber davon ablenken, dass sich zwei Bundesländer mit in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken nicht dem Castorproblem stellen: Hessen und Bayern. Beide Länder sind schwarz/gelb regiert und lehnen den Atommüll kategorisch ab. In beiden Ländern stehen in absehbarer Zeit Landtagswahlen an – und große Demonstrationen gegen Atomkraft sind kein guter Wahlkampf.
- Endlagersuchgesetz: Keine Einigung mit Energiekonzernen – Spitzengespräch gescheitert
11. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang einer Endlagersuche gescheitert.
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9. Juni 2013 – Das Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe: schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) meint, die “Chance für ein Scheitern des Gesetzes ist größer als 50 Prozent”. Grund ist der Streit um die Castorbehälter aus England und Frankreich, die kein Bundesland haben will. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will die Einlagerung in Unterweser verhindern.
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17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
Quellen (Auszug): ndr.de, ostsee-zeitung.de; 11.06.2013