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Der ehemalige E.ON-Mitarbeiter und bekennender Atombefürworter Gerald Hennenhöfer ist zu Europas Atomaufseher benannt worden. Parallel schlägt EU-Kommissar Oettinger Stresstests light alle sechs Jahre vor. Eine Farce in Sachen Sicherheit, befinden Atomkraftgegner.

Vom Behördenleiter für Atomsicherheit zum Atommanager und zurück: Gerald Hennenhöfer wechselte mehrmals hin und her zwischen Staat und Industrie. Nun ist der ehemalige Eon-Manager zum Vorsitzenden der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden gewählt worden, berichtet „klimaretter.info“.

Eigentlich sollte Hennenhöfer längst in Rente gehen, doch nach einer Karriere in der Politik, unter Röttgen durfte er an der AKW-Laufzeitverlängerung beteiligt sein, beschäftigt ihn auch Peter Altmaier (CDU) weiter.

• In der Frage nach Sicherheit wird er deutlich: Es müsse „ständig abgewogen werden zwischen dem Zweck eines laufenden Kernkraftwerks, Strom zu erzeugen, und den sicherheitstechnischen Aspekten“.

So wies er u.a. 1997 die hessische Atomaufsichtsbehörde an, den Reaktor Biblis A nicht abzuschalten sondern nachzurüsten. 2010 durfte Grafenrheinfeld trotz eines Risses in Betrieb bleiben. Auch bei den havarierten Atommüllendlagern Asse und Morsleben hatte er die Finger im Spiel. Für ein Endlager in Gorleben setzt er sich ein, es gäbe keine „fachlichen Gründe“, die gegen den Standort sprechen, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Auf europäischer Ebene sollen die „Stresstests“ künftig alle sechs Jahre von „multinationale Teams“ durchgeführt werden. Das schlägt EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor. Aufgabe der Kommission sei es, zu gewährleisten, dass in jedem der 132 Atomkraftwerke in Europa „die Sicherheit höchste Priorität“ erhält. Eine gemeinsame Richtlinie solle für einheitliche Sicherheitsstandart sorgen – und kommt es in betroffenen Ländern zu Verzögerungen oder werden Empfehlungen nicht umgesetzt, könne die Kommission einen Kontrollbesuch organisieren. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten gemäöß des Vorschlags alle zehn Jahre ihre Sicherheitsbestimmungen für Atomkraftwerke auf den neuesten Stand bringen.

• Als Ziel wurde definiert, dass die EU-Staaten sicherstellen sollen, „dass bei Unfällen eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung praktisch ausgeschlossen ist“.

Auch sollten die EU-Länder der Bevölkerung mehr Transparanz bei Störfällen und im Normalbetrieb bewähren und Bürger sollten sich an Entscheidungsprozessen bei der Genehmigung neuer AKW beteiligen können. Schließlich legt die Richtlinie fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen unabhängig sein müssen und politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen keinen Vorrang vor Sicherheitszielen haben dürfen, fasst „sonnenseite.com“ zusammen. Grundsätzlich würden „strenge Sicherheitsvorschriften“ dazu beitragen, „dass Unfälle wie die Katastrophe von Fukushima in Europa nicht möglich sind“.

Nach dem GAU von Fukushima war ausgerechnet Gerald Hennenhöfer bei der Organisation der „Stresstest“ für alle Atomanlagen in Deutschland beteiligt. Am Ende gab es zwar bei jeder Anlage zahlreiche Mängel, stillgelegt wurde aber keine. Grundlage für die Tests waren zudem Betreiberangaben und keine unabhängige Institution. Auch künftig wird die Sicherheit zu kurz kommen: Statt einer kompletten Prüfung sollen die Kontrolleure künftig nicht immer die ganze Technik untersuchen, sondern nur Teilbereiche.

„Es ist zu vermuten, dass er sich zusammen mit Günther Oettinger tatkräftig für Laufzeitverlängerungen europäischer Atomkraftwerke und einen Ausbau der Atomkraft einsetzen wird“, schreibt die Webseite „Atomkraftwerke Plag“. Lobbycontrol meint, dass die Besetzung der europäischen Atomaufsicht durch Hennenhöfer „auf jeden Fall die falsche“ ist.

• Atomkraftwerkeplag.wikia.com zu Gerlad Hennenhöfer
• Lobbypedia zu Gerald Hennenhöfer

Quelle (Auszug): klimaretter.info; 12.06.2013; de.atomkraftwerkeplag.wikia.com; sonnenseite.com, sueddeutsche.de; 13./17.06.2013