13. Juli 2013

Endlager Asse: „Auch die Gefahrenabwehr braucht Regeln“

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) fordert weiterhin einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Sicherung der Schachtanlage Asse II. Ihre Forderungen hatte die WAAG dem Umweltausschuss des Bundestages zugeschickt. Dort fand am 5.6.13 eine Anhörung zur Umsetzung der Lex Asse statt, auf der die Vize-Präsidentin des BfS sagte, jetzt wollten sie doch erstmal anfangen zu arbeiten.

„Hört sich erstmal gut an, aber neben der mangelnden Standfestigkeit ist die Gefahr des Absaufens ein Problem, das zum vorzeitigen Scheitern der Rückholung führen könnte. Deshalb kann das Problem nicht einfach ausgeblendet werden“, meint die WAAG.

Auf der öffentlichen Veranstaltung der Begleitgruppe am 7.6.13 wiederholte die WAAG ihre Forderungen nach einer internationalen Expertenrunde. Darauf hieß es vom BfS, man kenne doch das Deckgebirge noch gar nicht.

„Dabei ist das BfS schon seit viereinhalb Jahren als Betreiber verantwortlich, und der Zustand des Deckgebirges ist für alle Optionen entscheidend“, wundert sich die WAAG.

Es sei außerdem erforderlich, einen transparenten Kriterienkatalog festzulegen, der bei Entscheidung zugrunde gelegt werden muss, ob bzw. wann eine Notfallsituation vorliegt und welche Maßnahmen einzuleiten sind.

Asse: Balast der Republik; Bild: publixviewing.de

Asse: Balast der Republik; Bild: publixviewing.de

Durch die Lex Asse ist das Bundesamt für Strahlenschutz in alleiniger Zuständigkeit berechtigt, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – bis hin zur Flutung der Schachtanlage – einzuleiten. Eine nachträgliche Genehmigung – damit auch eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit – der Maßnahme ist nach dem Gesetz ausdrücklich „nicht erforderlich“.

Bereits im Bürgerentwurf zur Lex Asse wurde diese Regelung kritisiert, weil sie die „Hemmschwelle“ zur Einleitung einer Maßnahme, die das Rückholen endgültig unmöglich macht, absenken könnte. Vor Verabschiedung des Gesetzes wurden die für das Gesetzgebungsverfahren zuständigen Gremien nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Anwendung einer Maßnahme der Gefahrenabwehr im Nachhinein auf administrativer Ebene nicht auf ihre Legitimität geprüft werden soll.

Die WAAG wird die Bundestagsfraktionen auffordern, die Lex Asse entsprechend nachzubessern.

 

  • Koordinationskreis: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der “Lex Asse”
    28. Februar 2013 – Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.
  • Asse: Rückholung des Atommülls muss sichergestellt werden!
    24. Januar 2013 – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Sanierung der Asse schreibt die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager nicht eindeutig genug als Ziel fest. Deswegen fordern Atomkraftgegner aus der Region eine Änderung der sogenannten “Lex Asse”, das Gesetz zur angeblichen “schnellen Atommüllbergung”.
  • Keine Entwarnung bei Krebsrisiko durch die Asse
    22. Dezember 2012 – Erhöhte Leukämie-Neuerkrankungsraten sorgen in der Umgebung des Atomendlagers Asse in der Bevölkerung, Landesregierung und Umweltverbänden für große Besorgnis. Eine Studie im Auftrag des Landkreises Wolfenbüttel kam nun zu dem Ergebnis, dass “keine eindeutigen Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch eine erhöhte Strahlenbelastung vorliegt”. Atomkraftgegner bleiben alarmiert, von “Entwarnung” kann keine Rede sein, denn die Aussagekraft der Studie sei zweifelhaft.
  • Der Asse-Skandal
    7. Dezember 2012 – Vor 40 Jahren begann man, 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in das marode Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel zu werfen. Im Inneren der Asse tickt eine Zeitbombe. Der Atommüll soll raus, so schnell wie möglich, beschwören Politiker. Doch hinter den Kulissen steht die Zeit still.

Quelle: http://waagwf.wordpress.com, 12.07.2013

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