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Ein einiziger Reaktor wurde in Österreich errichtet – und ging aber dank eines Referendums nie in Betrieb. Nun soll das Land eine „atomstromfreie Zone“ werden, denn auch der Import von Strom aus AKW so verboten werden. Doch das Gesetz verstösst wohl gegen EU-Recht. „Wir machen es trotzdem“ sagt die Politik.

Heute noch verbraucht Österreich reichlich Atomstrom, importiert aus Tschechien und Deutschland. Denn aus eigener Kraft kann Österreich seinen Elektrizitätsbedarf nicht decken. Nach dem Super-GAU von Fukushima versprach Kanzler Faymann, dass es künftig keinen Strom aus Atomreaktoren mehr geben soll – weil es die Mehrheit der Menschen so wolle. Damit würde man Vorreiter in Europa werden – und zum Beispiel für Deutschland einen Weg aufzeigen, wie nach der Abschaltung des letzten AKW mit der Energie aus den Nachbarländer umgegangen werden könnte. Denn die Kraftwerke sind bekanntlich im europäischen Verbundnetz gekoppelt – und die Strom fließt grenzübergreifend.

Ein direktes Atomstrom-Verbot verstößt allerdings gegen Europarecht. Es werde „nicht einfach, weil unser Vorgehen womöglich den Verträgen der EU widerspricht“, gibt Wirtschaftsminister Mitterlehner zu. Aber: „Wir machen es trotzdem.“ Mit einem Trick will man das Verbot umgehen: der so genannten „Graustrom“ wird verboten. Damit ist importierte Elektrizität aus unbenannter Quelle gemeint, die knapp 14 Prozent Anteil am österreichischen Strommix hat. Von 2015 an muss zudem jede einzelne Kilowattstunde mit einem Herkunftszertifikat versehen werden – so wird Atomstrom identifiziert.

• Alle österreichischen Versorger haben sich „freiwillig“ verpflichtet, keinen Atomstrom mehr zu kaufen.

In den Augen der EU behindert der Herkunftsnachweis für Importstrom aber den freien Warenverkehr innerhalb Europas – und somit sei das geplante Verbot nicht möglich. Das Problem liegt aber im mangelnden Fortschritt: Ein Zertifizierungssysteme gibt es nämlich bereits für Elektrizität aus erneuerbaren Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung – nicht aber für AKW- oder Kohlestrom. In der EU dürfe es keine Beschränkung gegenüber legal produziertem Strom geben, meint eine Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger.

Es ist also an der Zeit, Atomkraftwerke zu verbieten.

Quelle (Auszug): spiegel.de; 03.07.2013