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Zu den Medienberichten über Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer Atomkraftwerke in der EU erklärt der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Gerd Rosenkranz: Der Versuch der EU-Kommission einer Branche, die ihre Zukunft längst hinter sich hat, mit Staatsgeldern neues Leben einzuhauchen, ist anachronistisch und absurd.

Er ignoriert die verheerenden Erfahrungen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima und Dutzende von Beinahe-Katastrophen in den vergangenen Jahrzehnten. Er ist auch ein Versuch, die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz als Funktionsprinzip eines neuen Energiesystems einzudämmen und dauerhaft zu verhindern. Jeder weiß, dass Atomkraftwerke wegen ihrer eingeschränkten Steuerbarkeit, auch jenseits aller ungelösten Sicherheits- und Entsorgungsfragen, nicht als Ergänzung der Energiewende taugen.

Vor allem aber zeigt der Vorstoß der EU-Kommission erneut, dass Atomkraft in einem Strommarkt nirgendwo auf der Welt eine ökonomische Chance hat, sich durchzusetzen: Sie funktioniert nur ohne Strommarkt, als staatliche Veranstaltung oder hochsubventioniert durch Steuergelder. Nicht nur die Katastrophenrisiken der Atomkraft sind einzigartig. Sie ist auch weltweit und in der Wirtschaftsgeschichte die einzige Technologie, die fast sechzig Jahre nach ihrem kommerziellen Start erneut staatliche Markteinführungshilfen für sich beansprucht. Das genau ist der Unterschied zur Förderung der Erneuerbaren Energien, die sich tatsächlich in der Markteinführungsphase befinden und mit Riesenschritten zur günstigsten Form der Energiebereitstellung werden. Wir warten gespannt auf eine klare Aussage des zuständigen EU-Kommissars und Merkel-Abgesandten in Brüssel, Günther Oettinger, gegen diesen unverblümten Angriff auf die deutsche Energiewende.

Quelle: duh.de, 19.07.2013