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EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereitet einem Medienbericht zufolge eine allgemeine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke vor. Alle Sicherheitsanstrengungen könnten Risiken nicht komplett ausschließen, „vollständige nukleare Sicherheit ist also theoretisch“, so Oettinger. Atomkraftgegner weisen auf die unkalkulierbaren Kosten durch einen Super-GAU hin und fordern die sofortige Stilllegung aller Meiler.

In einer internen Analyse seiner Fachleute heißt es dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge, die Frage einer hinreichenden Schadensversicherung von Atomkraftwerken sei „essenziell für Gesellschaft und Wirtschaft“. Es müssten „klare Regeln für angemessene Entschädigungen für Todesfälle, Gesundheits- und Eigentumsschäden sowie Umweltbelastungen“ geben. Die bisher vorgesehenen Summen „widerspiegeln nicht die potenziellen Kosten eines schweren nuklearen Unfalls in einem Atomkraftwerk“.

Eine Versicherung für Atomkraftwerke existiert bereits, doch beläuft sich die Haftung der Betreiber in Deutschland bei einem schweren Unfall auf maximal 2,5 Milliarden Euro – von denen aber nur 255 Millionen über eine Versicherung abgedeckt wird. In anderen EU-Ländern ist die Haftungssumme noch geringer, eine einheitliche Regelung existiert nicht. Grundsätzlich führt das anheben der Haftungsgrenze aber zur Verteuerung von Atomstrom, was ihn gegenüber anderen Energieträgern unwirtschaftlich werden lässt. In der Versicherungsbranche werden „Focus“ zufolge 20 Milliarden Euro für eine vorstellbare Entschädigungsgrenze gehalten. Oettinger will seinen Vorschlag bis Jahresende vorlegen.

Kürzlich wurden aktuelle Zahlen für die Schadensberechnung des Super-GAU von Fukushima veröffentlicht. Die korrigierten Schätzungen für die Folgenbeseitigung belaufen sich nun – zwei Jahre nach dem Beginn der Katastrophe – auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Atomkraftgegner warnen also vor dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Ein schwerer Unfall etwa in einer dicht besiedelten Region hätte dramatische Folgen für die dort lebenden Menschen, die Wirtschaft und künftige Generationen. In solch einem Fall könnten die Größenordnungen des Schadens nur geschätzt werden, wobei im Einzelfall das menschliche Leid und der Verlust der Lebensgrundlage in Geld kaum zu beziffern ist. Deshalb wurde in der Vergangenheit die Forderung nach einer Deckungssumme von einer Billionen Euro aufgestellt – was Atomstrom unweigerlich derartig verteuern würde, dass die Meiler vom Netz gehen würden.

• Wir fordern von Politik und Wirtschaft, dem Eingeständnis Oettingers, dass „vollständige Sicherheit allein theoretisch“ bleibt, nachzukommen. Künftig darf keine Atomanlage mehr als „sicher“ bezeichnet werden – weil sie ist nicht sein kann. Damit stirbt der allerletzte Mythos der Atomkraft.