10. August 2013

Endlagersuche und Kommissionsvorsitz: Kritik an Personalie Müller

Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. “Das spricht Bände”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

„Jetzt soll also ein ehemaliger Manager von RWE und der Eon-Vorgängerin VEBA die Kommission zur Atommüll-Frage leiten. Der tief in der Energiewirtschaft verwurzelte Werner Müller ist alles andere als ein neutraler Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen in Sachen Endlagerung. Damit bekommt die Kommission schon vor ihrem Start eine ungute Schieflage. Müller ist eine schlechte Wahl“, meint auch Jochen Stay von ausgestrahlt.

Die Personalie zeige, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Neuanfang in der Debatte um die Lagerung hochradioaktiver Abfällen gehe, sondern dass die Interessen der Stromkonzerne weiter im Mittelpunkt stehen.

Auch Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner meinte, Müller sei als Ex-Sprachrohr der Atom- und Kohleindustrie der Falsche:

„Müller vertrat jahrzehntelang die wirtschaftlichen Interessen der größten Gorleben-Befürworter, die ein mögliches Endlager im wendländischen Salzstock bereits mit vielen Millionen Euro finanziert haben.“

Die BI Lüchow-Dannenberg kritisiert weiter auch den Inhalt des Atomkompromisses 2000:

„Es wurde trotz der erheblichen Zweifel an der Eignung Gorlebens die Gummiformel, Gorleben sei eignungshöffig, in den Vertragstext übernommen, Müller ist vorbelastet“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Hast, mit der jetzt von der Politik Kommissionsmitglieder ausgeguckt werden und die fehlende Mitsprache der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder an der Wahl eines Vorsitzes sei kein gutes Omen, so die BI.

Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht direkt an der Kommissionsarbeit beteiligen, ihren Sachverstand und ihre Kritik allerdings in Abstimmung mit Umweltverbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen.

  • Das Endlagersuchgesetz wird das Atommüllproblem nicht lösen!
    7. Juli 2013 – Im Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.

Quellen (Auszug): ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 09.08.2013

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