26. August 2013

Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen

Die CDU-Fraktion will Wissenschaftlicher in die Kommission berufen will, die Gorleben als Endlagerstandort befürworten. Damit liegt ein weiterer Beleg vor, dass das Endlagersuchgesetz ein „Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz“ wird.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, „die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei.“ Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt wird die Sache endgültig absurd. Man macht den Bock zum Gärtner: Einerseits verkündet die Politik einen Neustart der Endlagersuche und eine weiße Landkarte, auf der der Standort Gorleben keine bevorzugte Rolle mehr einnehmen soll. Andererseits sollen Wissenschaftler die Kriterien für diese Suche erarbeiten, die laut Flachsbarth einen Neustart gar nicht wollen und weiter an Gorleben festhalten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass es sich beim Endlagersuchgesetz am Ende doch um ein Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz handelt.“

  • Umweltverbände fordern mehr Bedenkzeit im Endlager-Suchprozess
    19. August 2013 – Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil: Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom Initiativen an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.
  • Endlagersuche und Kommissionsvorsitz: Kritik an Personalie Müller
    10. August 2013 – Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. “Das spricht Bände”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.
  • Das Endlagersuchgesetz wird das Atommüllproblem nicht lösen!
    7. Juli 2013 – Im Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.

Quelle: ausgestrahlt.de, 26.08.2013

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