13. September 2013

Subventionen für Atomkraftwerke? Nein!

Die Europäische Kommission will der Atomindustrie wieder auf die Beine helfen und möchte über die Leitlinien für die Umweltbeihilfen 2014 bis 2020 Subventionen für den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Für die Atomlobby geht es jetzt ums Ganze: Die derzeit geplanten Atomkraftwerke wie z.B. Temelin 3+4 sind in der EU ohne diese neuen Subventionen nicht realisierbar, weil sich keine Investoren finden. Eine europaweite Petition fordert: Keine Subventionen für Atomkraftwerke!

Die geplanten Subventionen sind ein Fördermechanismus, der bisher nur erneuerbarer Energie vorbehalten war. Er soll nun aber alle Energiearten förderbar machen, die als CO2-arm gelten. Nach Ansicht der EU gehört die Atomenergie dazu. In England soll ein neuer Reaktor am Standort Hinkley Point gebaut werden. Der Staat will dabei eine bestimmte Strompreishöhe garantieren, die vom Steuerzahler an den AKW-Betreiber gezahlt werden muss.

Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen, berichtet oekonews.at zu den Hintergründen.

„Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern“, meint Patricia Lorenz, Atomsprecherin der österreicher Anti-Atom-Organisation GLOBAL 2000. „Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Für Atomkraftwerke wie Temelin 3 und 4 finden sich keine Investoren, solange es keine staatlichen Zuschüsse gibt. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den SteuerzahlerInnen aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden.“

„Ohne neue Subventionen würden keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden und der Ausstieg aus der Atomenergie Realität werden . Wenn sich die Kommission mit der Förderung der tödlichen Atomenergie durchsetzt, wäre das auch das K.O. für die Energiewende in Europa“, so der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne).

  • EU: Mehr Subventionen für Atomkraft als für Ökoenergie
    24. Juli 2013 – Ein internes EU-Papier zeigt, dass reichlich staatliche Fördermittel für die Atombranche fließen – um bis zu fünf Milliarden mehr als für Öko-Strom. Trotzdem behauptet die EU-Kommission, Atomenergie nicht zu bevorzugen. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Subventions-Stop für Reaktoren.
  • Antiatom-Organisationen müssen europaweit gemeinsam gegen Atomsubventionen auftreten!
    24. Juli 2013 – “Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, dass die jetzt bekannt gewordene Verschiebung des Temelin-Ausbaus um mindestens ein Jahr mit der offenen Frage nach den Atomsubventionen zusammenhängt. Ohne die Erlaubnis der EU-Kommission, den Ausbau von Temelin mit nationalen Atomsubventionen zu fördern, wird der Ausbau nicht stattfinden. Längst ist auch der Regierung in Tschechien klar, dass Atomkraft ohne Förderung völlig am Ende ist!”, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
  • EU-Atomförderung verhindern!
    23. Juli 2013 – Atomenergie ist weder billig noch umweltfreundlich – den ersten Teil der Aussage bestätigt die EU faktisch. Damit neue Atomkraftwerke errichtet werden können, will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Subventionen von Mitgliedsländern dafür erlauben. Doch: Atomkraft ist ohne Subventionen am Ende. Mit einer Aktion fordert das Umweltinstitut München: Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien!
  • England: AKW Hinkley Point C wird immer teurer
    24. Juni 2013 – Seit Monaten laufen die Verhandlungen zwischen dem französischen Energieversorger EDF und der Britischen Regierung über den Einspeisepreis für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Es zeige sich wieder einmal, wie wahnwitzig teuer neue Atomkraftwerke sind.

Quellen (Auszug): oekonews.at, my-voice.eu; 13.09.2013

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