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Heute hätte eigentlich der nächste Entwurf der Leitlinien für die Energie- und Umweltbeihilfen 2014-2020 von den 28 Kommissaren bei ihrer wöchentlichen Sitzung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgestellt werden sollen. Stattdessen steht nun nur eine Orientierungsdiskussion auf der Tagesordnung.

„Das Leitlinien-Papier sieht die Förderung der Atomenergie in Europa vor“, warnt Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Es ist die von der Atomindustrie existentiell benötigte Lizenz zum Vergeuden von Steuergeldern für Projekte wie etwa die Errichtung von Temelin 3 und 4.“

GLOBAL 2000 sammelt gemeinsam mit europäischen Partnern derzeit Unterschriften, um dieses undemokratische Vorhaben zur Förderung der gefährlichen Atomkraft in Europa zu verhindern. Unter my-voice.eu können besorgte BürgerInnen für ein Europa ohne neue Atomkraftwerke abstimmen.

„Unsere Unterschriftensammlung ist die einzige Möglichkeit „nein“ zu sagen, wenn weder Europäisches Parlament noch Rat eine Stimme haben,“ sagt Lorenz.

Auch innerhalb der Kommission gibt es Widerstand: Während Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seinen Vorschlag zur Förderung von Atomenergie in Europa unbedingt durchbringen will, hat sich Umweltkommissar Janez Poto?nik klar gegen eine Förderung von Atomenergie ausgesprochen. Auch Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard ist gegen den aktuellen Vorschlag. Selbst Energiekommissar Günther Oettinger steht der geplanten Leitlinie kritisch gegenüber, obwohl er prinzipiell für die Rettung der Atomenergie in Europa ist.

„Der aktuelle Vorschlag würde den Wettbewerb unter den Erneuerbaren Energien eröffnen, von Schweden bis Spanien, von Biomasse bis Photovoltaikstrom – nur Nuklearenergie würde durch die Leitlinien höher gestützt und vor Wettbewerb mit anderen Energieformen geschützt“, warnt Lorenz. GLOBAL 2000 kritisiert, dass die EU-Kommission in dieser wichtigen Frage allein entscheidet, denn gerade das Beispiel Fukushima zeigt, wie gefährlich Atomenergie ist.

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