13. Oktober 2013

Brennelementsteuer: Nicht abschaffen, sondern erhöhen!

Die Brennelementsteuer darf nicht abgeschafft, sondern sie muss erhöht werden. Außerdem sollte sie so lange erhoben werden, wie Atomkraftwerke noch in Betrieb sind, fordert Jochen Stay von ausgestrahlt.

Die Atomwirtschaft fordert die Brennelementesteuer abzuschaffen. Doch noch immer seien die meisten Kosten bei der Nutzung der Atomenergie nicht eingepreist, so Stay. Bei schweren Störfällen muss der Staat zahlen. Auch die langfristige Lagerung von Atommüll bleibt an den Steuerzahlern kleben. Alleine die Sanierung des havarierten Atommüll-Lagers Asse II wird zwischen zwei und vier Milliarden Euro kosten.

Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Brennelemente-Steuer zugesagt.

„Wir erwarten von der SPD, dass sie diese Zusage jetzt auch einhält. Falls Atomkraftwerke länger als 2016 betrieben werden, sollte die Steuer auch dann noch erhoben werden. Bisher ist ihr Auslaufen in drei Jahren vorgesehen“, fordert Stay.

Werde durch die Brennelementsteuer der Betrieb von einzelnen Atomkraftwerken unrentabel, dann sei dies nur zu begrüßen. Denn würden alle externen Kosten eingepreist, wäre kein AKW mehr rentabel zu betreiben. Für die Stromversorgung in Deutschland, sind wir auf die noch laufenden Reaktoren nicht mehr angewiesen. Für die Ergänzung der schwankenden Produktion aus Sonne und Wind eignen sich Gaskraftwerke am besten. Statt diese reihenweise stillzulegen, sei es besser, Atomkraftwerke abzuschalten.

  • Vorzeitige Stilllegung möglich: Atomkraftwerke kaum noch rentabel
    14. August 2013 – Der Betrieb vieler Kraftwerke rechnet sich nicht mehr, so RWE-Chef Peter Terium. Möglicherweise könnte die Abschaltung einzelner Atomkraftwerke früher als mit dem Ausstieg vereinbart geschehen, weil die Anlagen kaum noch rentabel betrieben werden können.
  • Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
    18. März 2012 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg hatte im September ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes bejaht und deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Atomkraftgegner begrüßen den Beschluss.
  • Brennelementesteuer: Atomkonzerne haben verloren
    13. Januar 2012 – Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe, mit Hilfe der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden sollten, sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg. Ein weiterer Rückschlag für die Lobbyisten der Atomenergie in Deutschland, die nun für jeden Brennstab, der in den neun AKW zum Einsatz kommt, Millionen zahlen müssen.

Quelle: ausgestrahlt.de, 13.10.2013

RSS Unbekannter Feed

RSS .ausgestrahlt