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EU-Kommissar Günther Oettinger betont stets, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch die Realität ist eine andere: Die EU förderte 2011 Atom- und Kohleenergie mit etlichen Milliarden Euro mehr als Ökoenergien. Aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik sind nun diese unbequemen Zahlen verschwunden. Oettinger muss Zurücktreten, fordern Atomkraftgegner.

Ein früheren Entwurf des Berichts über staatliche Subventionen, mit denen Regierungen die sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie garantieren wollen, bezifferte die Förderung von erneuerbare Energien in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 mit 30 Milliarden Euro. Mit nicht weniger als 35 Milliarden Euro haben die Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 die Atomenergie direkt subventioniert, weitere 26 Milliarden Euro wurden für fossile Kraftwerke bezahlt. Dazu kommen indirekte Subventionen von 40 Milliarden Euro.

• Nun sind die konkreten Zahlen aus dem Bericht gestrichen worden – und Oettinger liess das Ziel, eine übermäßige Förderung von Erneuerbaren sei zu verhindern, einfügen.

Die Höhe von Staatshilfen für die Atomkraft sind heftig umstritten. Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Brennstäben oder den Rückbau alter Anlagen werden großteils vom Steuerzahler getragen. Offizielle Angaben zu Akw-Subventionszahlen in Europa gibt es nicht.

„Es besteht der dringende Verdacht, dass Oettinger auf direkten Zuruf der Atom- und Kohlelobby handelt, wenn er die Kosten dieser Energiequellen unter den Teppich kehrt und gleichzeitig die Förderung von Erneuerbaren in Frage stellt“, ist Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace Österreich.

EU-Energiekommissar Oettinger wettert sei Jahren als Diener der Atomlobby gegen erneuerbare Energien – und damit kontrovers zum Ziel der Bundesregierung und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland. Mit diesem Skandal ist Oettinger endgültig rücktrittsreif.

Quellen (Auszug): sueddeutsche.de, oekonews.at, dpa; 14.10.2013