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Die Gorleben-Gegner_innen sind entsetzt: Medienberichten zur Folge hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben einzulegen. Niedersachsen hatte den umstrittenen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 unter Verweis auf das neue Endlagersuchgesetz für erledigt erklärt.

“Wenn da noch ein Funken Glaubwürdigkeit war, dass die Endlagersuche neu gestartet würde, dann wurde dieser heute erstickt”, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Mit dem Rahmenbetriebsplan wurde vorbei am Atomrecht das Endlagerbergwerk Gorleben ausgebaut, um Klagen von Anwohner_innen unterlaufen zu können.

Darüberhinaus weigert sich der Bund, einen Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines nuklearen Endlagers in Gorleben zurück zu ziehen, obwohl auch dieser durch die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes obsolet ist.

“Altmaier ist gefordert, umgehend Klarheit zu schaffen und den Einspruch zurück zu ziehen”, so Ehmke, “ansonsten hat er jede Glaubwürdigkeit verspielt und man fragt sich, was die Endlagerkommission noch soll, wenn rechtliche Vorentscheidungen Gorleben als Endlagerstandort zementieren.”

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