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Keine höhere Brennelementesteuer, kein öffentlicher Fonds für die Entsorgungsrückstellungen. Die Atomlobby diktiert offensichtlich die Koalitionsverhandlungen: es wird keine höheren Belastungen für die Konzerne geben. Atomkraftgegner kündigen Proteste an.

Es war auch zu schön, um daran glauben zu können: die SPD kündigte kürzlich noch an auf ihrer Forderung nach 30%tiger Erhöhung und zeitlicher Verlängerung der Brennelementesteuer zu bestehen. Auch wollte die SPD einen öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der AKW und die Endlagerung von Atommüll, damit die Rückstellungen in Höhe von 32 Milliarden Euro auch bei Konkurs eines Energiekonzerns verfügbar bleiben. Eine Überweisung der Gelder in Staatshand hätte den vier Energiekonzernen erhebliche Einbussen beschert, sind die steuerfreien Gelder schließlich investiert worden.

• Nun heisst es: „Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten“. Die SPD habe ihre Forderungen für eine Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer und nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler fallen gelassen.

Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages heisst es nun: „Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.“

Als dritte Forderung war die Abschaffung der Hermesbürgschaften für den Bau von Atomanlagen im Ausland gestellt worden, Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage Gorleben. Die Union hat Klage für den Erhalt des Rahmenbetriebsplans eingericht, die SPD will Gorleben streichen. Auf diese Fragen gibt es bislang keine Antworten.

Was bleibt also von Forderungen & Wahlversprechen? Nichts – außer der Protest auf der Straße. Der findet am kommenden Samstag in Berlin statt!

• Hintergrund: ausgestrahlt.de – Brennelementesteuer, Atom-Fonds, Hermes-Bürgschaften