27. November 2013

Große Koalition hält an Plan B für Gorleben fest

Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.

“Das steht zwar in diametralem Widerspruch zu dem Standorterkundungsgesetz, in dem erklärt wird, die Erkundung in Gorleben sei beendet”, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Initiative wertet diese Position auch als “schlechtes Vorzeichen” für die anstehende Kommissionsarbeit für die Endlagersuche. Dahinter sehen die Gorleben-Gegner einen klaren Plan:

“Scheitern die Gespräche und damit die minimale Aussicht, dass von Gorleben als Atommüllendlager abgerückt wird, bleibt es beim Plan B – und der heißt auf jeden Fall Gorleben. Deshalb bleibt es offensichtlich beim Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und dem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983″.

Umso wichtiger würde es nun, die Kommissionsarbeit in Berlin kritisch und öffentlichkeitswirksam zu begleiten.

“Alles was Gorleben zusätzlich beschwert, müssen wir in den Fokus der Auseinandersetzung rücken”, so Ehmke.

Hoffnung setzt die BI dabei auch auf die rechtliche Auseinandersetzung: Die alten Rechtspositionen seien erkennbar überholt.

  • Endlagersuche: Plan B für Gorleben
    24. Oktober 2013 – Offenbar will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager im Auge behalten. Nur so ist die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zu erklären. Damit ist der letzte Funken Glaubwürdigkeit in einen unvoreingenommenen “Neustart” der Endlagersuche dahin. Atomkraftgegner im Wendland bleiben aber gelassen, denn die Altmaier komme mit seiner Klage nicht durch.
  • Glaubwürdigkeit endgültig verspielt: Altmaier setzt weiter auf Gorleben
    21. Oktober 2013 – Die Gorleben-Gegner_innen sind entsetzt: Medienberichten zur Folge hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben einzulegen. Niedersachsen hatte den umstrittenen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 unter Verweis auf das neue Endlagersuchgesetz für erledigt erklärt.
  • Rahmenbetriebsplan Gorleben wird aufgehoben – BI fordert weitere Schritte ein
    14. September 2013 – Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. “Das ist nur folgerichtig”, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 27.11.2013

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