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Seit 1 ½ Jahren bemühen sich Bürgerinitiativen und Verbände um einen konstruktiven Dialog mit den Innenministern über die notwendigen drastischen Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrophe für den Katastrophenschutz in Deutschland. Bisher ohne Erfolg. Auch auf der diesjährigen Herbsttagung der Innenminister spielt der Katastrophenschutz nur eine marginale Rolle. Atomkraftgegner haben aus diesem Anlass protestiert.

Aus Anlaß der Innenministerkonferenz der Länder kritisieren AtomkraftgegnerInnen die unverantwortliche Untätigkeit der Innenminister nach Fukushima. Auf einer Pressekonferenz wurden Anforderungen an den Katastrophenschutz dargelegt und zu der Frage Stellung genommen, ob Sicherheit keine Rolle mehr spielt, seit die Bundesregierung von Atomausstieg redet. Die Stadt Osnabrück hat eine Mahnwache vor Innenministerkonferenz untersagt.

Es sei ein Skandal, dass die zuständigen Innenminister auch mehr als 2 1/2 Jahre nach Fukushima noch keine Konsequenzen für den Katastrophenschutz in Deutschland gezogen haben, unterstrichen Bürgerinitiativen von Atomstandorten aus ganz Deutschland und Verbände heute bei einer Kundgebung und Pressekonferenz.

„Wir fordern die Innenminister hiermit noch einmal auf, der Katastrophenplanung realistische Ausbreitungsdaten zugrunde zu legen. Die Atomreaktor-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass die Ausbreitung der Radioaktivität innerhalb von wenigen Stunden über Entfernungen von 150 – 200 km stattfindet und dass die radioaktive Freisetzungen bis zu mehreren Wochen, möglicherweise sogar noch länger, andauern können. Mit den bisherigen kleinräumigen Schutzzonen nehmen die Innenminister fahrlässig tausende Strahlenopfer in Kauf“, erklärt Dr. med Angelika Claußen, von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz schon im Herbst 2011 zu dem Ergebnis kam, dass Unfälle wie in Fukushima in Deutschland auf noch in 170km Entfernung katastrophale Auswirkungen haben könnte, berufen sich die Innenminister darauf, diese Erkenntnis sei von der Strahlenschutzkommission des Bundes bis heute nicht abschließend bewertet. So beruht die Planung des Katastrophenschutzes bis heute auf Annahmen von 2008 und früher.

„Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass es nach dem Beschluss, 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, keine akuten Probleme mehr gäbe“, erklärt Ursula Schönberger (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad), „im Gegenteil haben wir den Eindruck, dass der Ausstiegsbeschluss dazu dient, von den akuten Gefahren abzulenken. Wir fordern die Innenminister und Atomaufsichtsminister der Länder auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und sich den Gefahren im hier und jetzt zu stellen.“

• IPPNW warnt vor Gesundheitsschäden im atomaren Katastrophenfall
  3. Dezember 2013 – Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt erneut vor den verharmlosenden Einschätzungen der Strahlenschutzkommission (SSK). Morgen berät die Innenministerkonferenz über eine Veränderung des Katastrophenschutzes bei atomarer Freisetzung. Die von der SSK vorgeschlagenen Erweiterungen der Evakuierungszonen sind zu kleinräumig. Die radioaktive Belastung wird nicht bei 10 Kilometer oder 20 Kilometer halt machen. Laut einer Studie des Ökoinstituts Darmstadt wäre im Maximalfall eine Evakuierung in Gebieten bis in eine Entfernung von etwa 600 Kilometern und einer Breite von bis zu 50 Kilometern erforderlich.

Quelle: AG Schacht Konrad, 03.12.2013