16. Dezember 2013

Neue Umweltministerin muss atompolitisch nachlegen – Hennenhöfer soll gehen!

Der Koalitionsvertrag stellt für Atomkraftgegner eine herbe Enttäuschung dar, da keine einzige atompolitische Forderung der SPD darin festgeschrieben wurde. Die Brennelementesteuer dürfe nicht abgeschafft werden, die Entsorgungs-Rückstellungen müssten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, fordert ausgestrahlt. Es sei allerdings bei den umstrittenen ökonomischen Rahmenbedingungen des AKW-Betriebs auch nicht das Gegenteil beschlossen worden.

„Wir erwarten von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie die Fortsetzung der Brennelementesteuer über 2016 hinaus und die Überführung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt anlässlich der morgigen Vereidigung der neuen Ministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD).

Es dürfe nicht sein, dass mit dem Ende der Brennelementesteuer 2016 eine Quasi-Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro eintrete. Auf das Streitthema Gorleben bezogen fordern die Atomkraftgegner von Hendricks, die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen zu akzeptieren und die Klage dagegen zurückzunehmen. Darüber hinaus müsse die neue Ministerin das Suchverfahren für die Atommüll-Lagerung modifizieren, damit es nicht schon vor Beginn scheitert. Das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung dürfe seine Arbeit nicht schon aufnehmen, bevor die Atommüll-Kommission das Verfahren evaluiert hat. Die Vorbehalte der Umweltverbände gegen eine Mitarbeit in der Kommission müssten ernst genommen werden, sonst werde es keinen gesellschaftlichen Konsens geben.

Die Atomkraftgegner fordern nun auch erste sehr konkrete Schritte:

„Wir verlangen von Hendricks die sofortige Entlassung des Leiters der Atomaufsicht, Gerald Hennenhöfer“, so Stay.

Dass der Eon-Lobbyist noch immer auf diesem Stuhl sitzt, sei ein Skandal. Auf kaum jemanden trifft das Sprichwort vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, besser zu, als auf Hennenhöfer. In der Atomaufsicht müsse die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben, nicht die Interessen von Eon und Co.

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Quelle (Auszug): ausgestrahlt.de, 16.12.2013

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