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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) zügig in Angriff zu nehmen. Am ersten Januar 2014 beginnt offiziell die Arbeit des neu gegründeten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: Das neue Bundesamt legt Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien vor und erarbeitet Vorschläge für die Standortentscheidung.

Damit nehme das BkE die Arbeit der noch zu bildenden Endlagerkommission zu großen Teilen vorweg und mache jede Beteiligung der Zivilgesellschaft am Verfahren im Vornherein zur Farce.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das BkE entmachtet die Länder in Fragen des Bergrechts und des Gewässerschutzes. Die Endlagersuche kommt daher wie der sprichwörtliche neue Wein in alten Schläuchen.”

Gemeinsam mit den großen Umweltverbänden fordert die BI von Hendricks, alle Aktivitäten zur Bildung des vorgesehenen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung derzeit zurückzustellen.

Auch die Besetzung der Endlagerkommission durch Wissenschaftler und die Teilnahme der Umweltverbände an der Kommission ist nicht abschließend geklärt. Klarheit – zumindest interne – hat die Beratung und Abstimmung der Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen gebracht: Die zwei Plätze in der Kommission bleiben vorerst leer. Das hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), dem die Koordination übertragen wurde, der zuständigen Berichterstatterin im Deutschen Bundestag, Dr. Maria Flachsbarth (CDU) kurz vor Weihnachten mitgeteilt. Stattdessen wollen die Umweltverbände, darunter auch die Ärztevereinigung IPPNW, der BUND, Greenpeace, die eine Mitwirkung in der Kommission vehement ausschließen, im März eine Tagung anberaumen, auf der über die bisherigen Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche berichtet wird.

Kritisiert wird in dem Schreiben an Flachsbarth, dass es vor der Verabschiedung des Gesetzes keine dringend notwendige breite gesellschaftliche Debatte über die Vorgehensweise gegeben habe. Der Fokus, der sich auf die hochradioaktiven Abfälle richtet, sei viel zu eng. In der Kommission sei die Bevölkerung überhaupt nicht vertreten und eine ergebnisoffene Endlagersuche sei mit Gorleben im Topf nicht möglich. Nicht einmal die Finanzierung des Verfahrens durch einen öffentlichen Fonds, gespeist von den Betreibern der AKW, sei sichergestellt.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 27.12.2013