BI Umweltschutz fordert Transportestopp: Castoren durch die Hintertür nach Gorleben?
Die Gorleben-Geschichte ist reich an Beispielen, wie die Bevölkerung über wahre Absichten bei der Realisierung eines Nuklear-Komplexes getäuscht wurde. In diesem Jahr drohe ein weiteres Beispiel hinzu zu kommen, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Bis Mitte des Jahres nämlich wollen Bund- und Ländervertreter klären, wo die restlichen 26 Castoren, die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield bzw. Cap de La Hague ab 2015 zurück genommen werden müssten, verbleiben. Gorleben als Zielort für weitere Castor-Transporte scheide aus, versprach Rot-Grün in Hannover, das sei auf dem Hintergrund der angeblichen neuen Endlagersuche eine Frage des Vertrauens, Gorleben solle nicht weiter als Endlagerstandort zementiert werden.
“Doch die Novelle des Atomgesetzes, die weitere Transporte nach Gorleben ausschließen sollte, enthält eine Lücke”, schreibt die BI.
“Verfestigte Spaltproduktlösungen” sollten in kraftwerksnahen Zwischenlagern aufbewahrt werden, heißt es im novellierten Gesetzestext. Doch die fünf Castoren aus La Hague enthalten keine Spaltproduktlösungen.
“Es handelt sich um verfestigte Dekontaminations- und Spülwässer, das sind zwar auch Wärme entwickelnde Abfälle, aber eben keine Spaltproduktlösungen”, erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Gorleben-Gegner können sich nicht vorstellen, dass diese Formulierung im Gesetzestext eine Unachtsamkeit ist. Von der niedersächsischen Landesregierung wie von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet die BI nun Rückgrat und präsentiert auch einen Vorschlag für eine Interimslösung: Bis zur Klärung der Frage, wo der Atommüll in Deutschland gelagert wird, sollte der Müll verbleiben, wo er ist.
Ehmke: “Das vermeidet den Atommülltourismus, der zugleich kennzeichnend für das Hin- und Herschieben der Probleme ist.”
- Gesetzeslücke ermöglicht neuen Castortransport nach Gorleben
16. Januar 2014 – Ein gebrochenes Versprechen: Die Bundesregierung hat versichert, dass keine Castoren mit Atommüll mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen dürfen. Eine Greenpeace-Kurzexpertise belegt aber: Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus Frankreich anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes – weil es sich um eine andere Kategorie Atommüll handelt.
- Die DBE hat alles klar: Gorleben für alle Abfallarten geplant
15. Januar 2014 – Mit der angeblich neuen Endlagersuche befasst sich eine Veranstaltung am Donnerstag – 16. Januar – in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Die Umweltverbände ihrerseits planen eine Veranstaltung Ende März, auf der die Gründe fundiert dargelegt werden, warum sie bisher die zwei Sitze in der Endlagerkommission, die ihnen zugedacht sind, nicht einnehmen wollen.
- Streit um Castorbehälter: Mögliches Zwischenlager Biblis – Bouffier poltert
7. Januar 2014 – In diesem Jahr muss geklärt werden, wo die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield gelagert werden. Denn Gorleben scheidet eigentlich aus. Es sollten, so die Absichtserklärung der Politik, nicht nur SPD-mitregierte Bundesländer ihre Bereitschaft bekunden, den hochradioaktiven Müll zwischenzulagern. Nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hessen scheint sich ein möglicher Weg für die Lastenteilung bei der Zwischenlagerung anzudeuten.
- Neue Umweltministerin Hendricks will Castor-Entscheidung Mitte 2014
23. Dezember 2013 – Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tritt in die Fussstapfen ihres Amtsvorgängers Altmaier: Im kommenden Jahr soll es eine Entscheidung geben, wohin die noch im Ausland befindlichen Castorbehälter rollen werden. Es ist die Generalprobe, ob es die Regierung mit dem Neustart der Endlagersuche Ernst nimmt.
- Castorlagerung: Hessen bringt Biblis ins Spiel
19. Dezember 2013 – Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne in Hessen kommt ein neuer Standort für die Einlagerung der Castoren ins Spiel, deren bisheriges Ziel Gorleben heissen könnte. Neben Philippsburg soll im Süden nun auch Biblis zur Verfügung stehen.
- Philippsburg will “generalstabsmäßigen” Castorwiderstand organisieren
3. Dezember 2013 – Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU) kann sich vorstellen, “generalstabsmäßig” Widerstand gegen geplante Castortransporte in das dortige Standortzwischenlager zu organisieren. Die Behälter kommen aus Frankreich und sollen nicht mehr nach Gorleben rollen. Atomkraftgegner warnen vor dem “Sankt Florians”-Prinzip.
- Castor-Streit geht weiter
6. Oktober 2013 – In der kommenden Woche geht der Streit um den Verbleib des hochradioaktiven Atommülls aus England und Frankreich, der eigentlich nach Gorleben sollte, in die nächste Runde. Was fehlt ist ein Konzept. Atomkraftgegner fordern: Ohne Entsorgungskonzept darf kein Atommeiler weiterbetrieben werden.
Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 16.01.2014