17. Januar 2014

EURATOM: Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?

EURATOM verbessert die nukleare Sicherheit in Europa nicht, sondern privilegiert die Atomindustrie und verhindert eine europäische Energiewende. Eine Studie im Auftrag für DIE LINKE im Europaparlament spiegelt die aktuelle Diskussion um eine Abschaffung des EURATOM-Vertrages wider.

In der Arbeit von Patricia Lorenz wird aufgezeigt, dass die „Europäische Atomgemeinschaft“ dem selbstgesteckten Ziel, die nukleare Sicherheit in Europa zu fördern nicht gerecht wird. Vielmehr entzieht der EURATOM-Vertrag die Sicherheit von nuklearen Anlagen der demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente.

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) fördert schon über 50 Jahre lang die Atomenergie in Europa. Obwohl es in der EU keine einheitliche Haltung zur Atomenergie gibt und die Anti-Atomkraft-Bewegung seit Jahrzehnten einen europaweiten Atomausstieg fordert, hält die Europäische Union mit dem Atomfördervertrag an der unbeherrschbaren Risikotechnologie fest. Über den gemeinsamen Haushalt müssen die EU-Mitgliedstaaten Subventionen für die Atomwirtschaft und Kredite zur Aufrüstung und Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der EU und in Drittstaaten finanzieren – unabhängig davon, ob sie Atomenergie nutzen oder sogar den Atomausstieg beschlossen haben.

Die Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung in Europa muss von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Diese Studie soll als Argumentationshilfe dienen!

  • EU setzt weiter auf Atom-Subventionen
    22. September 2013 – Die EU hält weiter an der Subventionierung von Atomstrom fest. Zwar wolle man den Neubau von AKW nicht erleichtern, die Kriterien für diese staatlichen Unterstützungen werden aber überarbeitet. Und EU-Kommissar Oettinger fordert eine Abänderung zugunsten von Neubau-AKW. Atomkraftgegner hingegen wollen ein Ende von EURATOM und ein Verbot von Subventionen für Atomprojekte.
  • Der Euratom-Vertrag im Jahre 2011
    7. Dezember 2011 – Der EURATOM-Vertrag ist eine politische Absurdität. In der EU setzen gegenwärtig 14 von 27 Staaten auf Atomenergie. Die öffentliche Meinung in Europa lehnt mehrheitlich den Ausbau der Atomenergie ab. Einige Mitgliedsstaaten haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits vollzogen oder sind erst gar nicht in die Atomwirtschaft eingestiegen. Unbeschadet dessen bleiben die 27 EU-Staaten weiterhin Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Ziel die „schnelle Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ ist. Nach über einem halben Jahrhundert seines Bestehens scheinen sowohl Politiker als auch EU-Bürger diesen Vertrag vergessen zu haben – nicht aber die Atomindustrie und die ihr verbundenen Atomforscher. Mit dem angeblichen Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz sollen heute alte Privilegien und Subventionen gesichert werden.

Quelle (Auszug): http://www.sabine-wils.eu/, 16.01.2014

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