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Die Initiativen an den Atomstandorten in Niedersachsen haben zum ersten Amtsjahr des grünen Umweltministers Stefan Wenzel ein gemeinsames Fazit gezogen. Mit einer Aktion vor dem Umweltministerium – dort wurde in Umwandlung des niedersächsischen Wappentiers, des springenden weißen Rosses, der “SuperGAUl platziert – und der Übergabe eines “Amtszeugnisses” verbanden die Anti-Atom-Initiativen ihre Kritik.

Bisher habe sich nichts geändert, so lautet die nüchterne Bilanz.

“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Es sei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel zwar gelungen, das Standortsuchgesetz mit der Endlagerkommission mit einem Hauch von Beteiligung der Zivilgesellschaft und Offenheit zu garnieren. Die Kernforderung, Gorleben wegen der geologischen Probleme endlich fallen zu lassen und damit endlich ein offenes und faires Suchverfahren einzuleiten, wurde jedoch aufgegeben. Das habe gravierende Folgen, denn statt einer neuen Endlagersuche kreise nun zwei Jahre lang die Debatte offen oder versteckt doch nur um Gorleben, so die BI.

Bisher seien noch nicht einmal die Ur-Altlasten des Gorleben-Prozesses getilgt, die auf einen Plan B der CDU/CSU hindeuten: das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1977, der Trick aus dem Jahr 1983, ohne Eröffnung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens durch einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan in Gorleben Fakten zu schaffen. Das sei immer noch nicht ausgeräumt.

Ehmke: “Gorleben ist immer noch Zielort für Atommülltransporte ins Fasslager und bietet eine – durchaus angreifbare – nukleare Infrastruktur mit der Pilot-Konditionierungsanlage, die nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Und das novellierte Atomgesetz enthält eine Lücke, die fünf Castor-Behälter aus La Hague mit mittelaktiven Abfällen könnten im Jahr 2015 in Gorleben eingelagert werden. Jetzt erwarten wir von Rot-Grün in Hannover mehr als gutes Zuhören und Absichtsbekundungen, es muss gehandelt werden.”

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 20.01.2014