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Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks macht Druck bei den offenen Fragen für einen „Neustart“ der Endlagersuche: Im Streit um den Verbleib der Castoren soll es zu neuen Gesprächen kommen. Und auch die Mitglieder Enquete-Kommission sollen benannt werden.

Das Bundesumweltministerium habe die Ministerpräsidenten der Bundesländer für den 14. Februar zu Gesprächen über den Verbleib der 26 Castoren, die noch im Ausland auf die Rückführung nach Deutschland warten, nach Berlin eingeladen. Ziel sei es, zu einem „politischen Grundkonsens“ zu kommen und eine „Hürde auf dem Weg zu einem neuen Atommüll-Endlager aus dem Weg zu räumen“.

Unterdessen appellierte Hendricks an die Umweltverbände, sich an dem weiteren Verfahren zur Endlager-Suche zu beteiligen. „Ich kann den Verbänden nur raten, diese Chance des Mitwirkens nicht verstreichen zu lassen. Eine Politik des leeren Stuhls wäre unglaubwürdig und sehr bedauerlich,“ erklärte sie gegenüber dem SPIEGEL. Die Zeit dränge, denn bis 2015 soll die Enquete-Kommission ihre Arbeit getan haben. Sie rechne damit, dass die Kommission in den nächsten Wochen berufen wird und ihre Arbeit aufnimmt.

In einem offenen Brief hat die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Umweltverbände, sich diesem „neuartigen Angebot der Politik an die Zivilgesellschaft“ nicht zu verweigern. Die Kommission sei „ein erster Versuch aus der Erkenntnis, dass Öffentlichkeitsbeteiligung im 21.Jahrhundert eine neue Qualität braucht.“ Ein Neuanfang brauche Bewegung, so Kotting-Uhl. „seid ihr, die Umweltverbände und Initiativen. Ich bitte euch, bewegt euch. “

Sie wolle im Wesentlichen die Umweltverbände dazu zu bewegen, zwei Vertreter/innen in die Kommission nach § 3 Stand AG zu entsenden. Als wesentliche Argumente führt sie an, man müsse aus „den eingefrorenen Schützengräben“ herauskommen und „über Schatten springen“. Es hätte sich nach ihrer Auffassung „etwas bewegt“, die Umweltverbände würden jedoch verharren, „weil das Gesetz nicht gut genug ist“, attestiert der BUND in einer öffentlichen Antwort. In ähnlicher Weise sei auch im Jahr 2000 der erste Atomkonsens zum Ausstieg mit Laufzeitgarantie verabschiedet worden, der sich im Jahr 2010 als nicht tragfähig erwies und, nur veranlasst durch die leidensvolle Katastrophe von Fukushima, aufgehoben werden musste, so der BUND. Gründe, auch heute gegenüber politischen (Nicht-) Entscheidungen vorsichtig und skeptisch, bzw. weiter kritisch zu sein, gäbe es genug. Warum solle man sich in die Arena der „Kommission“ begeben, wenn von vornherein die Spielregeln, die Rahmenbedingungen so sind, dass man sich seitens der Umweltverbände auf grundlegende Ausgangspositionen einlassen muss, die seit Jahrzehnten nicht die unsrigen sind? Man dürfe dort die lange bekannten Positionen erneut vortragen – ohne etwas an der Beschlusslage ändern zu können. Wir sind die Bewegung, die Bewegung für einen sofortigen (!) Atomausstieg und für eine Suche nach einem Atommülllager, dessen Auswahl wissenschaftlich begründet und mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, schließen die Verfasser ihren Brief.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, bemängelt, dass keiner der Politiker und Verantwortlichen sie, die Umweltverbände, direkt zum Gespräch eingeladen habe. Bereits im Dezember habe man sich per Brief an die Bundestagsfraktionen und das Umweltministerium gewandt und seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seither gebe es immer wieder „öffentliche Appelle oder gar Vorwürfe in unsere Richtung, aber leider keine Einladung zum Gespräch“, so Stay. Stattdessen würden die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der Presse über die Beweggründe mutmaßen und falsche Behauptungen über die Motivation aufstellen, „statt direkt mit uns darüber zu sprechen, ob und wie sich unsere Bedenken ausräumen lassen.“

Quellen (Auszug): spiegel.de, handelsblatt.com, ausgestrahlt.de, bund.net; 30.01./01./02.02.2014