10. März 2014

Herr Gabriel: Ja muss ich denn alles dreimal sagen?

Urgewald geht mit ihrer Kampagne „Ich bin doch kein Atombürger!“ in die nächste Runde. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und die meisten PolitikerInnen haben ihre Versprechen vergessen: Auch mit dieser Bundesregierung sind Hermesbürgschaften für Atomexporte weiter möglich. Daher starten die Atomkraftgegner eine Aktion gegen den „politischen Alzheimer“.

Urgewald - AtombürgerMit einem Protestschreiben soll Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnert werden, dass er noch vor kurzer Zeit entschieden GEGEN die Atombürgschaften war. Heute hat er als Wirtschaftsminister eine Schlüsselrolle für die Atom-Exportförderung. Wird er seine Zustimmung für Atombürgschaften geben? Oder wird er seine Position nutzen, um sie zu verhindern?

Mithilfe von Bürgschaften werden AKW-Projekte im Ausland finanziert, das Risiko trägt der deutsche Staat.

  • Urgewald: Atomausstieg auf Außenwirtschaftsförderung ausweiten
    11. März 2014 – Zum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.
  • Hermesbürgschaften: Menschenrechtsorganisationen verklagen Wirtschaftsministerium
    12. Dezember 2013 – Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. Mit Hermesbürgschaften werden u.a. Atomkraftwerke im Ausland gesponsert.
  • Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber
    28. November 2013 – Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
  • Deutschland bürgt weiter für AKW-Bau im Ausland
    21. Januar 2013 – Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese “Hermesbürgschaften”, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.

Quelle (Auszug): urgewald.org, 11.03.2014

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