13. März 2014

Endlagersuchgesetz soll novelliert werden – Atommüll-Debatte wird zur Farce

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat angekündigt, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten. Hintergrund ist die Idee einer Doppelspitze für die Suchkommission, denn bisher gibt es keine Einigung über die Besetzung. Atomkraftgegner fordern weitere Änderungen am Gesetz.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bundes-Grünen hält an Ursula Heinen-Esser (CDU) für den Vorsitz der Endlagerkommission fest. Neben der Landesregierung von Niedersachsen lehnen auch Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen diesen Vorschlag entschieden ab. Heinen-Esser hatte nämlich an der Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes mitgewirkt – ist somit voreingenommen, was ein unabhängiges Ergebnis der Kommissionsarbeit nicht möglich macht.

Hendricks schlägt nun zur Lösung des Streits um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche eine Doppelspitze vor. Dazu muss das Standorterkundungsgesetz (StandAG) allerdings novelliert werden. Eine für den Kompromiss benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen.

Erst am Montag betonte Hendricks bei einem Treffen mit Umweltverbänden, das Gesetz könne nicht mehr geändert werden. Nun verkommt die Debatte einmal mehr zur Farce. Atomkraftgegner fordern umfangreichere Änderungen: Das Gorleben-Kapitel müsse aus dem Gesetz gestrichen und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE), bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis gelegt werden, fordert Wolfang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fordert, dass jetzt die Vorschläge der Umweltverbände aufgegriffen werden müssen. Insgesamt sei es „schwer erträglich, dass wir uns auf Aussagen der Politik nicht verlassen können“. Wie wolle die Politik verlorenes Vertrauen in der Atommüll-Frage zurückgewinnen, wenn sie am einen Tag das Gegenteil dessen tut, was sie am anderen Tag verkündet hat.

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    23. Februar 2014 – Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.
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Quellen: bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 13.03.2014

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