7. April 2014

Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner

Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und immer wieder auf unsere Argumente hinweisen.

Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer; Grafik: greenpeace

Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer; Grafik: greenpeace

Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, die weiter auf Gorleben als Endlagerstandort setzt, soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD), der Gorleben von der Suche ausschließen will, die Kommission leiten. Weil das Gesetz das nicht vorsieht, sollen sich beide abwechseln. Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat. Müller soll als Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die weiterhin nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten werden.

„Die Äußerung Müllers spiegelt das Problem in aller Klarheit: das Für und Wider zu Gorleben ist bei der Wahl der Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter bestimmend, sogar in der Doppelspitze schlägt sich der Konflikt nieder“, kommentiert die BI Lüchow-Dannenberg. Immer deutlicher trete zutage, dass es in den nächsten zwei Jahren nicht um den Neustart einer Endlagersuche geht, sondern um das Für und Wider zu Gorleben. Das sei „vertane Zeit“.

Immer wieder waren die Zusammensetzung der Kommission, die Arbeitsweise, Rahmenbedigungen und der Fokus auf Gorleben kritisiert worden. Im Sommer 2013 hatten Bundestag und Bundesrat bereits das Endlagersuchgesetz beschlossen. Darin ist vorgesehen, eine Kommission einzurichten, die das Gesetz evaluiert und dem Bundestag Vorschläge zu seiner Veränderung macht, Kriterien für die Standortsuche entwickelt und etliche andere wesentliche Fragen in Bezug auf die Atommüll-Lagerung bespricht. Zentrale Forderung der Umweltverbände war, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt wird und lediglich der Kommission ein gesetzlicher Rahmen für ihre Arbeit gegeben wird. Doch auch nach zahlreichen Verhandlungsrunden sind die PolitikerInnen dazu offenbar nicht bereit. Immerhin wurde vom Bundesumweltministerium die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan Gorleben zurückgenommen. Doch damit ist nur eine von vielen Forderungen erfüllt.

„Wir erleben seitens der Bundesregierung, des Bundestages und der Bundesrates zu wenig substantielle Schritte des Vertrauensaufbaus und damit keinen wirklichen Neustart in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Atommüll“, schreibt ausgestrahlt in einer Schlussfolgerung. Unter den aktuell gegebenen Bedingungen sei eine Mitarbeit von .ausgestrahlt in der Kommission nicht denkbar, weil sie nicht zielführend auf dem Weg zu einer Überwindung des gesellschaftlichen Atommüll-Konflikts wäre.

Unter den gegebenen Bedingungen ist es das Beste, wenn weiterhin kein Umweltverband und keine Initiative in der Kommission mitarbeitet, denn sie wären nur das Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren.

  • Endlagersuche: Entschließung des Bundestages – Kernfragen bleiben außen vor
    6. April 2014 – Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser soll zunächst den Vorsitz übernehmen und diesen dann an den SPD-Politiker und ehemaligen Umweltstaatssekretär Michael Müller abgeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in dem Entschließungsantrag den Versuch, das verkorkste Standortauswahlgesetz (StandAG) unverändert auf den Weg zu bringen.
  • AtomkraftgegnerInnen kritisieren Endlagersuche: “Bundesregierung blendet Gronauer Uranmüll aus”
    2. April 2014 – Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf die Endlagersuche der Bundesregierung: Weder die rasant wachsende Menge des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau noch die hochradioaktiven Brennelementekugeln aus den ehemaligen Hochtemperaturreaktoren in Hamm und Jülich sollen für die Endlagersuchkommission eine Rolle spielen.
  • BMU zieht Klage zurück: Rahmenbetriebsplan für Gorleben vor dem Aus
    26. März 2014 – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.
  • Endlagersuche: Gefahren der Öffentlichkeitsbeteiligung
    3. März 2014 – Mit einem Neustart der Endlagersuche soll alles besser werden, was in der Vergangenheit mit der politischen Festlegung auf den Standort Gorleben falsch gelaufen ist. Unter anderem sollen auch die Bürger an dem Auswahlverfahren beteiligt werden, auch um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg, nimmt Stellung zu den Möglichkeiten, Grenzen und Gefahren der angekündigten Öffentlichkeitsbeteiligung.
  • Endlagersuche: Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden
    28. Januar 2014 – Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.

Quellen (Auszug): dpa, ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 06.04.2014

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