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Sollen hohe staatliche Subventionen für Atomkraft erlaubt sein? Über diese Frage muss zurzeit die Europäische Kommission entscheiden. Großbritannien hatte letzen Herbst um die Genehmigung von festgelegten Einspeisevergütungen für Strom aus dem noch in Planung befindlichen Atomkraftwerk Hinkley Point C im Süden des Landes angefragt. Damit sollen dem Betreiber, der Electricité de France (EdF), über 35 Jahre feste Einnahmen garantiert werden, umgerechnet 11 Ct/kWh plus Inflationsausgleich. Zehntausende EU-Bürger fordern nun: Keine weiteren Atomsubventionen!

Normalerweise sind solche Beihilfen verboten, hier soll die EU aber eine Ausnahme machen. Gleichzeitig werden in einem anderen Prozedere staatliche Hilfen, auch für Erneuerbare Energien, grundsätzlich in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission wird richtungsentscheidend sein, weil auch andere AKW – wie etwa Temelin in Tschechien – Unterstützung brauchen.

Bis 07.04.2014 hatten alle EU-Bürger die Möglichkeit, sich einen Monat lang dazu zu äußern. Umweltpreisträgerin und Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) Ursula Sladek appelliert an die EU-Kommissare:

„Dem Antrag Großbritanniens auf Förderung der Atomkraft darf auf keinen Fall stattgegeben werden. Die beantragten Subventionen für eine Technologie, die ohnehin seit mehr als 6 Dekaden mit staatlichen Subventionen gestützt wurde, stellen in Ausmaß und Dauer alles in den Schatten, was bisher an Anschub-Förderung für Sonnen- und Windstrom geflossen ist. Die Atomkraft behindert die Erneuerbaren Energien nicht nur durch Kapitalbindung, sondern auch durch Inkompatibilität. Die träge Technologie kann weder auf fluktuierende Nachfrage noch Einspeisung der Erneuerbaren flexibel reagieren.“

Dem Aufruf der EWS www.ews-schoenau.de/einspruch, gegen die geplanten Atomsubventionen zu protestieren, sind mehr als 16.000 Bürger gefolgt. Auch in Frankreich haben sich etwa 4.600 Bürger beteiligt. Am größten ist der Widerspruch aus Österreich, wo über das Netzwerk GLOBAL 2000 mehr als 20.000 Einsprüche gezählt wurden und wo auch die Regierung gegen jede Art der Förderung von Atomkraft auftritt.

Auch aus rein wettbewerblicher Sicht ist dieser Fall umstritten. Eine Studie der Universität Linz, Institut für Europarecht, kommt zu dem Schluss, dass eine Gewährung der Beihilfen mit dem EU-Recht unvereinbar sei.

• England: Milliardensubvention für AKW sind EU-rechtswidrig
  6. Februar 2014 – Medien sprechen von einem “gewaltigen Dämpfer” für die britischen AKW-Baupläne am Standort Hinkley Point: die geplante Milliardensubvention durch Preisgaratien für Atomstrom sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Quelle (Auszug): ews-schoenau.de, 08.04.2014