9. April 2014

Noch vor der Einsetzung: Regierung ignoriert Atommüll-Kommission

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) soll bereits 2014 aufgebaut werden: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind 40 Stellen vorgesehen. Die Regierung ignoriert die Atommüll-Kommission, attestieren Atomkraftgegner. Denn im Kern soll sich das BkE mit den gleichen Fragestellungen befassen wie die Kommission.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) spricht von einem „Webfehler“ im Standortauswahlgesetz (StandAG) und hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebeten, die Arbeit des neu geschaffenen Bundesamtes zurück zu stellen, um nicht Fakten zu schaffen, die die Kommissionsarbeit absurd erscheinen lassen. Denn die 33-köpfige Kommssion, deren Mitglieder morgen bestimmt werden sollen, soll in den kommenden zwei Jahren das Gesetz evaluieren und dem Bundestag dann Änderungsvorschläge unterbreiten.

„Jetzt zeigt sich praktisch, welchen Stellenwert die Bundesregierung der geplanten Atommüll-Kommission gibt“, kritisiert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Wer eine Behörde bereits einrichtet, deren Sinnhaftigkeit und deren Aufgaben in der Kommission erst grundlegend überprüft werden soll, der nimmt die Kommission nicht ernst.“ Vielmehr mache so die Arbeit der Kommission wenig Sinn.

„So wird das nichts mit einem Neustart der Endlagersuche“, prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

„Wir fordern von der Bundesregierung, den Aufbau des Amtes zurückzustellen, bis das Gesetz überarbeitet ist“, so Stay.

  • Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner
    7. April 2014 – Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und immer wieder auf unsere Argumente hinweisen.
  • Endlagersuche: Entschließung des Bundestages – Kernfragen bleiben außen vor
    6. April 2014 – Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser soll zunächst den Vorsitz übernehmen und diesen dann an den SPD-Politiker und ehemaligen Umweltstaatssekretär Michael Müller abgeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in dem Entschließungsantrag den Versuch, das verkorkste Standortauswahlgesetz (StandAG) unverändert auf den Weg zu bringen.
  • Neue Endlagersuche in alten Schläuchen
    29. Dezember 2013 – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) zügig in Angriff zu nehmen. Am ersten Januar 2014 beginnt offiziell die Arbeit des neu gegründeten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: Das neue Bundesamt legt Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien vor und erarbeitet Vorschläge für die Standortentscheidung.

Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 09.04.2014

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